Innen- und Außenminister sollen schon in den nächsten Tagen Maßnahmen setzen.
Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch schärfere Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. "Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken", kündigte Nehammer am Sonntag gegenüber der APA an. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seien angewiesen worden, die Maßnahmen "in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen".
Konkret soll etwa ein Erlass des Innenministeriums verschärft werden. Zum absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft sollen verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen. "Schon beim geringsten Zweifel müssen auch DNA-Tests durchgeführt werden, damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird", betonte Nehammer. Außerdem sollen noch intensiver speziell geschulte Dokumentenprüfer eingesetzt werden. Weiters seien verstärkte Sicherheitsüberprüfungen der Familienangehörigen durch die Sicherheitsbehörden geplant.
Der Familiennachzug war jüngst vor allem durch die rot-pinke Wiener Stadtregierung thematisiert worden, die in diesem Zusammenhang die Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte forderte. Wien sieht sich besonders belastet, weil viele Asylberechtigte aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt ziehen. So berichtete der Wiener Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) Ende April, dass alleine im vergangenen Monat 350 Kinder durch Familiennachzug neu in den Wiener Schulen aufgenommen worden seien.
NEOS: "Mangelnde Rechtskenntnis des Bundeskanzlers"
Dennoch zeigten sich die NEOS alles andere als angetan von Nehammers Ankündigung. Der Vorschlag zeuge "von mangelnder Rechtskenntnis des Bundeskanzlers", meinte deren Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung. Nehammer müsste sonst wissen, dass DNA-Tests bei Familiennachzug bereits jetzt rechtlich möglich seien und in der Praxis auch bereits angewendet würden. Statt "populistischem Wahlkampfgetöse" brauche es einen konstruktiven Weg, so Krisper.
FPÖ: "Schmäh"
Wenig glaubwürdig sahen den Vorschlag auch die Freiheitlichen - wenn auch aus anderen Gründen. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP für "ungezügelte illegale Migration" stehe, reagierte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Wenn sich nun Nehammer und Innenminister Karner für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs aussprechen, "versuchen sie wieder einmal die Bevölkerung am Schmäh zu halten".
Grüne: Hilfreicher wäre es, den Lehrern zu helfen
Seinen Koalitionspartner, die Grünen, hat Nehammer in den Plan nicht eingebunden. Via oe24 richten die Grünen dem Kanzler aus: „Was der Bundeskanzler vorschlägt, ist bereits gängige Praxis. Der Vorschlag beinhaltet keine Veränderung oder Verbesserung.“ Hilfreicher sei, „um Probleme bei der Integration nicht zu verschlafen“, dort zu helfen, wo es Überforderung gebe, etwa Lehrer direkt zu unterstützen.
SPÖ mit Kritik
Auch die SPÖ sagt, dass DNA-Tests schon möglich sind und legt nach: „Es ist beruhigend, dass bald Wahlen anstehen.“
Der Kanzler-Sprecher rückte am Sonntag aus und sagte, dass die bestehenden DNA-Tests verschärft werden sollen. Wie genau, müssten Innen- und Außenminister diese Woche vorstellen.
