Kommende Woche steigt das nächste Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.
Es wird das dritte Treffen der drei Staats- und Regierungschefs: Nach der Auftaktkonferenz in Budapest und einer Folgekonferenz in Belgrad von Nehammer, Orban und Vucic kommt es kommende Woche in Wien zum dritten Gipfeltreffen von Österreich, Ungarn und Serbien.
Gemeinsamer Kampf gegen illegale Migration
Beim Treffen im Bundeskanzleramt werden auch die Außen- und Innenminister von Ungarn und Serbien dabei sein. Ziel des Gipfels sei, die starke Achse im Kampf gegen illegale Migration auszubauen und die gemeinsamen Maßnahmen für einen effektiven Grenzschutz weiter zu stärken. Bei den letzten Zusammenkünften in Budapest und Belgrad wurden dazu bereits wichtige Schritte gesetzt. So hat Serbien etwa zugesagt, seine Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Heißt: Irreguläre Migranten, die bisher nach Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, können nicht mehr visafrei einreisen.
Kanzler fordert neues EU-Asylsystem
Bundeskanzler Nehammer will nun die Zusammenarbeit weiter vorantreiben: „Ich freue mich, dass meine Kollegen aus Serbien und Ungarn nach Österreich kommen. Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich. Wir haben die Asylbremse angezogen, werden und müssen das aber auch weiterhin tun." Eine echte Lösung für das Migrationsproblem erfordere eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems, sodass es keine Anreize für illegale Migration mehr gebe, betonte Nehammer.
Nehammer: "Müssen uns selbst helfen"
"Dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter. Bis es dazu kommt, müssen wir uns selbst helfen, und das tun wir indem wir intensiv zusammenarbeiten, um gemeinsam den Schleppern das Handwerk zu legen und dadurch illegale Migration zu verhindern", so der Kanzler abschließend.
