Nehammer: London "Wegbereiter" bei Asylverfahren in Drittstaaten

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben am Dienstag Einigkeit in Migrationsfragen demonstriert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden Regierungschefs in Wien sagte Nehammer, Großbritannien sei ein "Wegbereiter" und ein "strategischer Partner", wenn es darum gehe, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Sunak bezeichnete illegale Migration als "eines der bestimmenden Themen unserer Zeit".

Migrationsfragen im Mittelpunkt 

Sunak war in der Früh mit militärischen Ehren in Wien willkommen geheißen worden. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch eines britischen Premierministers seit jenem von David Cameron 2015. Inhaltlich standen Migrationsfragen im Mittelpunkt der Unterredung von Sunak mit Nehammer, aber auch aktuelle geopolitische Themen wie die Lage in Nahost und der Krieg in der Ukraine. Auch über den Westbalkan tauschten sich die beiden Politiker aus, wie sie in der gemeinsamen Pressekonferenz sagten.

Illegal eingereiste Asylsuchende sollen in das ostafrikanische Ruanda 

Die konservative Regierung in London plant seit längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht.

Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen.

Briten planen erste Flüge für Juli 

Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.

Kanzler: Geschäftsmodell der Schlepper zerstören

Kanzler Karl Nehammer sprach nach dem Empfang am Dienstagvormittag zu oe24.TV und anderen Medien. In der Pressekonferenz sagte er: "15 EU-Staaten streben eine Änderung der Rechtslage an. Wir suchen auch Verbündete außerhalb der EU. Italien hat ein wichtiges Abkommen geschlossen mit Albanien."

"Asylverfahren in sicheren Drittstaaten zerstören das kriminelle Geschäft der Schlepper", sagte Nehammer: "Es wird weniger Sterben im Mittelmeer geben und auf der Flucht auf dem Landweg."

Dänemark hat eine Opt-Out-Klausel im EU-Vertrag. Großbritannien ist aus der EU ausgetreten und ein wichtiger  "Wegbereiter" bei Asylverfahren in Drittstaaten.

"Europäisches Recht verändern"

Nehammer meinte: "Wir wollen europäisches Recht verändern, damit Asylverfahren in sicheren Drittstaaten möglich werden. Wir müssen auch nordafrikanische Staaten gewinnen. Das Ziel ist immer das gleiche – wenn es uns gelingt, in sicheren Drittstaaten Asylverfahren durchzuführen, dann werden wir nachhaltig das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören."