Nehammer macht Krisen-Gemengelage für Wahl-Schlappe verantwortlich

Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht die "Gemengelage" verschiedenster Krisen wie Asyl und Teuerung für den Absturz der niederösterreichischen ÖVP bei der Landtagswahl verantwortlich. Es seien "schlechte Zeiten für Regierende". Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war das Ergebnis "kein einfacher Tag für die Sozialdemokratie", da gebe es nichts schönzureden. Groß war der Jubel bei der FPÖ - sie will mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zusammenarbeiten.

"Die derzeitige Situation spielt jenen in die Hände, die auf schwierige Fragen einfache Antworten geben", so Nehammer vor Journalisten in St. Pölten. Man werde aber um jeden Wähler und jede Wählerin kämpfen und zeigen, dass redliches Arbeiten sich lohnt. "Es liegt an uns, das besser zu machen."

Dennoch müsse man sagen, dass die Volkspartei in Niederösterreich - trotz des Verlustes von knapp zehn Prozentpunkten - "klar erste geblieben ist", betonte der Kanzler. Der Abstand auf die FPÖ als zweitplatzierte Partei sei nach wie vor beträchtlich.

Deutsch: "Verlust des zweiten Platzes schmerzt" 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wollte keinen Konnex zwischen dem Abschneiden seiner niederösterreichischen Parteikollegen und der Bundespartei sehen. "Es ist wichtig festzuhalten, dass die heutige Wahl eine Landtagswahl war, wo es um die Zusammensetzung im niederösterreichischen Landtag gegangen ist", meinte Deutsch im ORF. "Der Verlust des zweiten Platzes schmerzt und muss auf Landesebene eingehend analysiert werden", betonte er in einer Aussendung.

Als große Verliererin sah Deutsch trotzdem die ÖVP. Diese habe "mit ihrer verantwortungslosen und inhaltsleeren Asylpolitik, die keine Lösungen und keinen Plan hat, der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben", meinte Rendi-Wagner. "Der stärkste Wahlhelfer für die FPÖ war die ÖVP."

Die FPÖ selbst sah naturgemäß keinen Grund zur Differenzierung zwischen Bundes- und Landespolitik. Für Parteichef Herbert Kickl war der Sonntag ein "Tag der Freiheit für die Niederösterreicher". Das Ergebnis sah er als "Turbo" für die anstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz unterstützte die Linie der niederösterreichischen Landespartei, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.

Auch Kogler verwies auf die derzeitigen Krisen

Wie sein Koalitionspartner auf Bundesebene verwies auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf die derzeitigen Krisen. Anders als die ÖVP konnte er sich aber über Zugewinne freuen. "Seit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung ist das bereits die vierte Wahl, bei der die Grünen gestärkt wurden", so Kogler in einer Aussendung. "Das ist ein Zeichen, dass die Österreicher:innen konsequente Politik für mehr Klimaschutz wünschen und sie auch wählen." In eine ähnliche Kerbe schlug Umweltministerin Leonore Gewessler bei der Wahlparty der Landesgrünen im St. Pöltner Fliegerbräu. Das erreichte vierte Mandat sei "enorm wichtig für eine zukunftsfähige Politik", sagte sie zur APA. Auswirkungen auf den Bund ortete sie aber nicht. "Es ist eine wichtige Landtagswahl, bleibt aber eine Landtagswahl."

Ebenfalls zufrieden war man bei den NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos sah ein "sehr solides Ergebnis" eingefahren. "Wir sind nach zehn Jahren angekommen." Parteichefin Beate Meinl-Reisinger verwies darauf, dass man um ein Viertel mehr Wählerstimmen als bei der letzten Wahl 2018 bekommen habe.