Türkis-grüner Streit

Nehammer: Nominierung des EU-Kommissars drängt nicht

17.07.2024

Zu möglichen Kandidaten wollte sich der Kanzler und ÖVP-Chef nicht äußern.

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Nach Ansicht von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die türkis-grüne Regierung noch Zeit für die Nominierung des österreichischen EU-Kommissars. "Der EU-Kommissar drängt jetzt nicht, weil wir haben noch nicht einmal eine neue EU-Kommissionspräsidentin, das alles steht noch an, dazwischen gibt es Verhandlungen mit dem Koalitionspartner", betonte Nehammer am Mittwoch in Wien. Zu möglichen Kandidaten wollte sich der ÖVP-Chef nicht äußern.

Hitzige Debatte um Topjob  

Die Debatte um den Posten des EU-Kommissars ist in Österreich jedoch längst entbrannt.

Der grüne Koalitionspartner und die Neos sehen den ehemaligen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), als geeignetsten Kandidaten. Die ÖVP soll hingegen den aktuellen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bevorzugen.

SPÖ fordert Hearing

Dagegen spricht sich die SPÖ aus, sie fordert ein Hearing.

Fischler mahnt zur Eile

Zuletzt mahnte Österreichs erster EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) die Regierung zur Eile bei der Lösung des Streits um den EU-Kommissar. Wegen ansonsten drohender Nachteile appelliert Fischler an Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), "sich zusammenzuraufen". Schließlich gehe es um das wichtigste Projekt, wegen dem man die Koalition bis zum Wahltag am 29. September fortsetzen wollte.

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