Nehammer packt aus: Diese Fehler machte er im Corona-Krisenmanagement

Nach dem ORF-Sommergespräch und der Elefantenrunde setzte Karl Nehammer seine Interviewreihe bei Servus TV fort. Dort stellte er gleich zu Beginn seine politischen Schwerpunkte vor, die sich um Familie, Leistung und Sicherheit drehen – zentrale Themen, die auch im Österreich-Plan verankert sind. Die vergangenen Jahre hätten zahlreiche Herausforderungen mit sich gebracht, sagte er, und es mussten viele Krisen gemeistert werden. „Ich wurde Bundeskanzler in einem Lockdown“, betonte Nehammer und fügte hinzu, dass kurz darauf der Ukraine-Krieg folgte.

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Besonders im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie wurde deutlich, wie sehr diese Zeit Nehammers politische Entscheidungen prägte. Er stellte klar, dass er „vieles anders“ machen würde, räumte aber auch ein, dass Entscheidungen immer im Licht des damaligen Wissens bewertet werden sollten. Er erinnerte daran, dass während seines Amtsantritts die Intensivstationen in manchen Bundesländern überlastet waren und die bedrohliche Delta-Variante des Virus erheblichen Schaden hätte anrichten können.

Fehler eingestanden

„Ich verstehe, dass die Pandemie für viele Menschen eine enorme Belastung war“, sagte Nehammer und zeigte sich bereit, über Fehler zu sprechen. Dabei betonte er, dass es wichtig sei, diese schwierige Phase aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. "Ich bin bereit, über jeden Fehler einer Maßnahme zu diskutieren", so Nehammer, stellte aber klar, dass die Regierung stets das Ziel verfolgt habe, Menschenleben zu schützen. Andere politische Akteure – vermutlich die FPÖ – hätten der Regierung hingegen bösartige Absichten unterstellt, was er entschieden zurückwies.

"Ich glaube, was eben die Gräben aufgerissen hat, war auch oft das Unverständnis: Warum tun wir das überhaupt?" Das sei ein großer Fehler gewesen, so Nehammer. Auch seien Diskussionen zu verengt geführt worden, Menschen, die Bedenken geäußert haben, wurden zu oft als Schwurbler abgetan, gesteht Nehammer ein. Aber für die Ordnung und das Gesundheitssystem war wichtig, dass die Bevölkerung das Virus ernst nimmt und die Gefährlichkeit der Pandemie bekannt ist. Es sei eine Gratwanderung gewesen, so Nehammer. Er sagt aber auch: "Wir haben zu wenig auf den Grat gesehen, dort wo wir berechtigte Sorgen und auch berechtigte Diskussionen übersehen haben."

"Grenzen nicht überschreiten"

In den letzten vier Jahren, die von Krisen geprägt waren, habe er gelernt, wie ernsthaft politische Entscheidungen getroffen werden müssen, insbesondere wenn es um Menschenleben gehe, so Nehammer weiter. Polemik sei in solchen Situationen nicht nur unangebracht, sondern auch schädlich, vor allem im Wahlkampf. Dabei sei es wichtig, trotz unterschiedlicher Meinungen respektvoll miteinander umzugehen. „Man muss hart in der Auseinandersetzung sein, aber man darf Grenzen nicht überschreiten“, erklärte Nehammer.

Fünfhöchstes BIP in der EU

In Bezug auf die Wirtschaft hob Nehammer hervor, dass Österreich in der EU das fünfthöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweise. Im Vergleich zu Deutschland erklärte er die Situation mit einer Metapher: Während die deutsche Wirtschaft an einer Grippe leide, habe die österreichische nur einen Schnupfen. Beim Thema Zuwanderung machte Nehammer deutlich, dass Österreich Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anstrebe und nicht ins Sozialsystem. Aus diesem Grund solle der volle Anspruch auf Sozialleistungen erst nach einem fünfjährigen Mindestaufenthalt gewährt werden – ein Vorschlag, den auch Innenminister Karner bereits gemacht hatte.