Nehammer provoziert Grüne mit Auto-Gipfel

Wien. Am Mittwoch wird sich im Kanzleramt in Wien alles die Klinke in die Hand geben, was in Sachen Auto-Industrie etwas zu sagen hat: Kanzler Karl Nehammer lädt zum Autogipfel mit „vollem Fokus auf E-Fuels“, wie Nehammer vor Journalisten verkündete. Also jene ex­trem energieaufwendigen und teuren Kraftstoffe, denen fast alle Experten nur eine Zukunft im Schiffs- oder Flugverkehr attestieren – nicht aber bei Autos. Mit dabei auch Robert Schloegel, der die deutsche Regierung im Bereich Verbrennermotoren beraten hatte.

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Autowoche. Tags zuvor wird Nehammer BMW in Steyr besuchen, während es da um E-Mobilität geht, beendet der Kanzler seine „Autowoche“ am Freitag beim Verbrenner-Guru AVL List in Graz.

Provokant? Nehammer, der erst kürzlich die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler ausgebremst und mit Deutschland eine Ausnahme für E-Fuels durchsetzte, bleibt auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Ausgebremst: Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Der „grüne Verbrenner“ sei eine „gute Möglichkeit“ die „Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen“ zu erreichen, Österreich müsse da einen „Markenkern“ entwickeln. Außerdem sei man bei E-Autos „in hohem Maß von China abhängig“.

Und die Grünen? „Ich sehe keine Provokation beim Koalitionspartner“, so Nehammer, der zudem nicht ausschließen wollte, dass die Koalition bis September 2024 beim vereinbarten Klimaschutzgesetz scheitern könnte. Klimaschutz sei wichtig – aber es nur „auf dieses Gesetz zu reduzieren, greift zu kurz“, so der Kanzler.

Illegale sind „nicht klug“. Auch beim Thema Migration bleibt Nehammer hart. So verteidigte er die Abschiebung einer inte­grierten indischen Familie, es sei eben „nicht klug, illegal nach Österreich zu kommen, wenn man bei uns arbeiten will“, so der Kanzler.