Harte Ansage zu Asyl
Nehammer: "Rückkehr-Zentren an der Grenze"
08.01.2020Innenminister im Talk bei Fellner! LIVE mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner – ÖSTERREICH & oe24.TV haben ab heute täglich einen neuen Minister im Interview.
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Wien. Im Talk bei Fellner! LIVE kündigt der ÖVP-Politiker Rückkehrzentren für Asylwerber an.
OE24.TV: Sie sind kein Fan Ihres Vorgängers. Ihrer Meinung nach hat er Türkis-Blau gesprengt …
Karl Nehammer: Ihm fehlt die Sensibilität, er war nicht bereit, auf den Posten des Innenministers zu verzichten, damit der Ibiza-Skandal aufgeklärt werden kann.
OE24.TV: Hat Kickl das Innenministerium zerstört – etwa durch die Razzia im BVT?
Nehammer: Wenn man sich das sachlich ansieht, merkt man, dass das BVT unglaublich geschwächt wurde. Und das war in Verantwortung Kickls und seines Generalsekretärs Goldgruber. Das massive Eindringen – genehmigt durch die Staatsanwaltschaft – hat für große Verunsicherung gesorgt.
OE24.TV: Und beim Asylthema hat er emotionalisiert?
Nehammer: Ich glaube, dass hier nicht emotionalisiert werden soll. Man soll sachlich agieren und nicht auf Aktionismus setzen.
OE24.TV: Kickl wurde zu Recht entlassen?
Nehammer: Das hat im Grunde die spätere Entwicklung und insbesondere das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl gezeigt.
OE24.TV: Sie planen auch ein Asyl- und Migrationspaket.
Nehammer: Das war für uns wesentlich – dass man Asyl von Migration trennt. Wenn Fluchtbewegungen auf uns zukommen, müssen wir rasch klären, ob ein Asylgrund vorhanden ist oder nicht. Wir werden das in grenznahen Einrichtungen tun.
OE24.TV: Gibt es da auch Stacheldraht?
Nehammer: Natürlich nicht, wir gehen nicht nach der Methode Waldhäusl vor. Generell ist es mir sehr wichtig, dass der Grundrechtsschutz immer gewahrt bleibt.
OE24.TV: Diese Zentren werden an der Grenze sein, etwa bei Nickelsdorf? Und sie werden als Wohnheime konzipiert?
Nehammer: Das Ziel ist, grenznahe Börden zu schaffen, damit Asylverfahren zügig abgehandelt werden können. Wichtig ist, dass die Asylwerber dort bleiben, Rechtsberatung und auch etwaige Rückkehrberatung erhalten. Es muss rasch geklärt werden, ob jemand bleiben kann oder nicht, und im Falle eines negativen Asylbescheides auch rasch abgeschoben werden kann. Wenn nötig, soll hier auch gleich die Entscheidung in zweiter Instanz abgewartet werden.
OE24.TV: Reizwort Sicherungshaft. Kann die überhaupt verfassungskonform eingeführt werden?
Nehammer: Wir haben eine Gesetzeslücke festgestellt: Es kann sein, dass keine U-Haft und keine Schubhaft verhängt werden kann, obwohl jemand hochgefährlich ist. Das muss man sachlich diskutieren.