Donnerstagabend war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB2 und lieferten sich einen teils heftigen Schlagabtausch.
Es war fast ein Monolog zu Beginn der ZiB2, als Kanzler Nehammer zum Thema EU-Wahl gekonnt der Frage von Wolf auswich, ob er im Falle einer Niederlage bei der Wahl zurücktreten werde. Eine genaue Antwort blieb Nehammer zwar schuldig, beharrte aber darauf, im Herbst bei der Nationalratswahl anzutreten. "Die Nationalratswahl bleibt und ich werde Spitzenkandidat sein", so Nehammer. Überhaupt war es ein teils harter Schlagabtausch des ORF-Mannes mit dem Kanzler. "Lassen Sie mich bitte ausreden", war nicht nur von Nehammer zu hören. Auch Armin Wolf wurde bei seiner Fragestellung mehrmals unterbrochen und ermahnte den Kanzler, ihn auch ausreden zu lassen. Hitzig wurde die Diskussion aber nicht wirklich. Der Kanzler war sichtlich bereits im Wahlkampf-Modus und versuchte Standpunkte und Programm durchzupeitschen. Emotional wurde Nehammer nur bei einem Thema:
Keine Koalition mit Kickl-FPÖ
Ein wahre Brandrede gegen Herbert Kickl hielt Nehammer, als es um die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition ging. "Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko. Er hat mehrfach Falschinformationen gegeben und ist eine Person, die dramatisiert.", so Nehammer. "Kickl spaltet die Gesellschaft, aber Verantwortung übernehmen kann er nicht. In seiner Zeit als Innenminister hat er 7.000 Afghanen Asyl gewährt. Das sind doppelt so viele wie Gerhard Karner jetzt gewährte", legt der Kanzler nach.
Eine Koalition will Nehammer aber nicht kategorisch ausschließen. "Kickl ist nicht die FPÖ. Es gibt innerhalb der FPÖ-Gruppierungen, die mit uns reden aber jetzt im Hintergrund sind", deutet Nehammer an. Mit Kickl kann er sich eine Koalition aber nicht vorstellen. "Es lässt fachliche Kompetenz vermissen und holt nur die Ängste der Menschen ab", so Nehammer.
U-Ausschüsse im TV
Was die "Blockade" einer TV-Übertragung der U-Ausschüsse durch die ÖVP angeht, berief sich Nehammer darauf, dass der Datenschutz an erster Stelle stehen müsse und er seine Zustimmung geben würde, für den Fall, dass man ihn vorladen würde.
Zum Thema Sebastian Kurz spricht sich Nehammer gegen einen Ausschluss im Falle einer Verurteilung aus. "Es gibt ein rechtsstaatliches Verfahren, das ist mehr-instanzig. Bis die Verfahren nicht endgültig entschieden sind, stellt sich die Frage nicht", so der Kanzler.
Reizthema Inflation
Bei der aktuellen Inflation versprach Nehammer, dass diese zur Jahreshälfte wieder sinken soll. Auch wenn Österreich im EU-Raum damit hinterherhinkt, verteidigt der Kanzler seine Maßnahmen. "Es gibt Unterschiede in der Euro-Zone. Aber wenn sie den Vergleich ziehen, seien sie bitte so ehrlich auch die Kaufkraft mit einzubeziehen. Diese ist in Ländern wie Deutschland oder Spanien weit niedriger als in Österreich", so Nehammer.
