Nehammer über Demo-Eskalation: ''Habe null Toleranz''

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Ausschreitungen, die Favoriten schon die dritte Nacht erschüttern?

Karl Nehammer: Ich als Innenminister habe null Toleranz, wenn versucht wird, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Noch dazu ist die Polizei ja die Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte, und uns ist wichtig, dass Versammlungen ungestört und sicher durchgeführt werden können.

ÖSTERREICH: Es ist also so, dass kurdische Demonstranten von türkischen Nationalisten, den berüchtigten „Grauen Wölfen“, angegriffen wurden?

Nehammer: Türkische Gruppierungen haben diese Versammlungen angegriffen und die TeilnehmerInnen mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik sogar beworfen. Wir haben auch verletzte Polizisten im Einsatz. Es hat dann türkische Einzelgruppierungen gegeben, die die Polizei attackiert haben. Dabei wurden in den letzten Tagen meh­rere Polizisten und ein Polizeihund verletzt. Dieses aggressive Verhalten ist inakzeptabel.

ÖSTERREICH: Stiftet das Umfeld Erdogans türkischstämmige Migranten zu solchen Aktionen an?

Nehammer: Wir haben einschlägige Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Deswegen habe ich jetzt den Verfassungsschutz beauftragt, Nachschau zu halten. Es gab dazu auch gestern ein Treffen, bei dem Vertreter der Vereine in den Landesverfassungsschutz zu einem Gespräch geladen wurden. Ich appelliere sowohl an die türkischen als auch an die kurdischen Vereine, deeskalierend einzuwirken.

ÖSTERREICH: Themenwechsel zu Corona: Sie sind gegen eine Generalamnestie, obwohl Gerichte immer mehr Corona-Strafen aufheben. Warum?

Nehammer: Ich habe gesagt, dass in diesem Zusammenhang der Rechtsstaat funktioniert, die Gerichte überprüfen die verhängten Strafen, bestätigen sie oder heben sie auf. Es wurden viele Strafen berechtigterweise von den Bezirksverwaltungsbehörden ausgesprochen.

ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, zunächst ist die Polizei zu streng vorgegangen, und jetzt zu locker, wenn man sich beispielsweise die feiernden Massen am Donaukanal in Wien ansieht.

Nehammer: Wir – auch die Polizei – waren am Anfang natürlich auch Lernende. Was jetzt immer wichtiger wird, ist die ­Eigenverantwortung. Bei allen Lockerungen muss den Menschen klar sein, dass das Virus gefährlich ist. Wir haben die Causa Donaukanal mit dem Wiener Polizeipräsidenten besprochen, angesichts der Lockerungen bleibt der Polizei nur ein schmales Band des Einschreitens. Und über allem steht natürlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Ein massives Einschreiten angesichts der räumlichen Bedingungen wäre sogar gefährlich.

ÖSTERREICH: Wären alkoholfreie Zonen eine Lösung?

Nehammer: Das ist eben eine der Möglichkeiten, die die Stadtverwaltung hat, um solche Brennpunkte zu entschärfen.

ÖSTERREICH: Ist Ihr Konflikt mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker beigelegt?

Nehammer: Ich bin weiter der Meinung, dass es wichtig ist, die Quarantäne zu überwachen. Acht von neun Bundesländern tun das auch, wir haben es allein in NÖ 2.770 Mal getan, um das Problembewusstsein derer aufrechtzuerhalten, die in Quarantäne sind, die keine Symptome haben. Das Angebot steht weiterhin, aber es ist ein Angebot.

ÖSTERREICH: Noch ein Themenwechsel: Ist der Konflikt zwischen der Soko Tape und der WKStA endlich beigelegt?

Nehammer: Ich bin da mit Justizministerin Alma Zadic in guten Gesprächen. Es ist einmal festzuhalten, dass die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften generell sensationell funktioniert …

ÖSTERREICH: Aber nicht mit der WKStA, die wurde ja von Ihrer ­Soko nicht einmal über das Auffinden des Ibiza-Videos informiert.

Nehammer: Ich stelle mich natürlich vor meine Beamten, weil sie einen herausragenden Dienst geleistet haben und leisten. Sie müssen sich vorstellen, welchem Druck sie ausgesetzt sind, auch politischem Druck. Zu dem Video: Das ist aus meiner Sicht eine Justiz- und keine Polizeidiskussion, denn wie die Staatsanwaltschaft im Justizministerium untereinander, miteinander kommuniziert und inwieweit sie ihrer Ministerin berichten, ist nicht Angelegenheit des Innenministeriums.