Nehammer weist Russen-Zensur von oe24 "aufs Schärfste" zurück

Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) haben am Mittwoch den EU-Hauptausschuss des Nationalrats über den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel informiert. Nehammer verurteilte dabei erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, betonte zugleich aber auch, man müsse mit Moskau im Gespräch bleiben. Diesbezüglich verwies der Kanzler etwa auf die Einbindung Indiens.

Die Blockade von 81 europäischen Medienunternehmen durch Moskau wies der Kanzler "aufs Schärfste" zurück. Deshalb sei auch der russische Botschafter ins Außenministerium zitiert worden. Weiterhin würden Kinder und Zivilisten nach Russland und Belarus entführt, was sofort beendet werden müsse, so Nehammer. Österreich werde jedenfalls jede Friedensformel unterstützen, die zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden führe, betonte der Bundeskanzler und verwies dabei auf die jüngste Friedenskonferenz in der Schweiz.

Im Nahostkonflikt sah der Kanzler indes eine Bringschuld der Terrororganisation Hamas, die sich weigere, einen Waffenstillstand anzunehmen und weiter Geiseln halte. "Die Hamas missbraucht das Elend und Leid der Palästinenser", sagte Nehammer und warnte vor der sich zuspitzenden Lage. Anstatt Öl ins Feuer zu gießen, sollte die Hisbollah an den Verhandlungstisch zurückkehren, denn es gelte einen Flächenbrand zu verhindern.

Migrationsthema großes Thema

Auf Forderung Österreichs werde das Migrationsthema auch weiter Teil der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels sein. Immerhin seien zuletzt Fortschritte durch Partnerschaftsabkommen mit mehreren Staaten erzielt worden. Er wolle sich jedenfalls weiter für Asylverfahren in Drittstaaten und vermehrte Abschiebungen einsetzen, so der Bundeskanzler.

Der Entscheidung des Rates zur Vergabe der EU-Topjobs wolle er nicht vorgreifen, erklärte Nehammer, er sei aber zuversichtlich, dass die neue EU-Kommission ihre Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen könne. Das strategische Ziel der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich unabhängiger zu werden, unterstützte Österreich, so Nehammer, ebenso wie die Arbeit für ein freies und solidarisches Europa und den Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität.

Europaministerin Edtstadler erklärte, Österreich sei es gelungen, bei den Schlussfolgerungen zu Nahost den Kampf gegen Antisemitismus zu erwähnen. Der Fahrplan der internen Reformen in der EU, dürfe jedenfalls nicht den Erweiterungsprozess stoppen und beeinflussen, so Edtstadler. So seien bei den Beitrittsverhandlungen von 33 eröffneten Kapiteln mittlerweile drei geschlossen worden. Das Ziel Montenegros, bis 2028 Teil der EU zu sein, sehe sie als "sehr realistisch" an, so die Europaministerin.

Fragerunde für Zustimmung

Die ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl und Bauernbundpräsident Georg Strasser versuchten anschließend in der Fragerunde die Zustimmung von Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz erneut zu thematisieren und warfen Gewessler Verfassungsbruch vor. Der Grüne Michel Reimon dankte deshalb für den Hinweis der ÖVP, dass Gewessler gute Klimapolitik mache. Nikolaus Scherak (NEOS) verwies angesichts des ÖVP-Vorwurfs, dass Gewessler nicht das Einverständnis mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) gesucht habe, dass dieser dies mehrmals selber nicht getan habe.

Die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar kritisierte, dass Österreich im Nahost-Konflikt mittlerweile einseitig agiere. Den Vorwurf die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler nicht verurteilt zu haben, wies Nehammer zurück, mit dem Hinweis, dies schon mehrmals getan zu haben. Die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic forderte Nehammer auf, sich für die 19.500 nach Russland deportierten ukrainischen Kinder einzusetzen.

Zwei Anträge auf Stellungnahme der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger nach Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes und der Ablehnung der erneuten Wahl von Ursula als EU-Kommissionspräsidentin fanden keine Mehrheit. Der ÖVP gehe es nur mehr darum, die noch offenen Postenbesetzungen vor der Wahl durchzudrücken, kritisierte Steger im Anschluss.