Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Der Regierungschef wolle beim Besuch die „Asylbremse weiter anziehen“.
Schwerpunkt des bilateralen Austausches werden unter anderem die Themen Asyl und Migration sein, auch im Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni, bei dem Migrationsfragen auf der Tagesordnung stehen.
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Nach dem Gespräch im Regierungssitz Palazzo Chigi ist um 16 Uhr ein Statement Melonis und Nehammers geplant, geht aus dem Besuchsprogramm hervor. Journalistenfragen sind nicht vorgesehen. Ein Debriefing mit Nehammer ist um 17.15 Uhr in der österreichischen Botschaft geplant. Der Kanzler reist am Dienstagabend nach Wien zurück.
Flüchtlingszahlen explodieren
Italien ist aktuell von Migranten-Ankünften stark betroffen. Am 11. April beschloss der italienische Ministerrat, für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen. Vom 1. Jänner 2023 bis 11. April 2023 wurde nach offiziellen Zahlen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Ankunft von 31.292 Personen verzeichnet. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 7.928 gewesen, im Jahr davor 8.505.
Die 46-jährige Römerin Meloni ist seit Oktober des Vorjahres im Amt. Die Postfaschistin hat bei der Wahl Ende September einen Erdrutschsieg eingefahren. Melonis Regierungspartei Fratelli d'Italia bildet eine Koalition mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia. Sie gilt als die rechteste Regierung in der republikanischen Geschichte Italiens.
