Nehammer will "Bankenunion" statt "EU-Schuldenunion"

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union, ihre wirtschaftlichen Strukturen zu festigen und einen drohenden Handelskonflikt zu vermeiden, so die "TT". Auf einem Gipfel in Budapest verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU fördern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte dabei, dass sie auf eine mögliche Einigung mit Trump hoffe, um höhere US-Zölle auf europäische Waren zu verhindern. Sie nannte Flüssiggas als möglichen Verhandlungspunkt und betonte, dass die EU LNG aus den USA importieren könnte, was günstiger wäre und die Energiepreise senken würde.  

Um die nötigen Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu mobilisieren, sollen private Gelder stärker in die EU-Wirtschaft fließen. Von der Leyen kündigte an, dass bis Juni 2025 konkrete Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes vorgelegt werden sollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonte indessen die Notwendigkeit, die Bürger zu ermutigen, ihr Geld in innovative Unternehmen zu investieren, und beide Staatsoberhäupter hoben die Bedeutung des Bürokratieabbaus hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Mitgliedstaaten sind sich allerdings nicht einig über die Finanzierung der geplanten Maßnahmen. In der Gipfelerklärung wurde lediglich festgehalten, dass neue Instrumente zur Finanzierung entwickelt und an der Einführung neuer Eigenmittel gearbeitet werden soll. 

"Wir brauchen keine EU-Schuldenunion, wir brauchen eine Bankenunion, um privates Kapital zu mobilisieren. Das ist wichtig, um Investitionen nach Europa zu holen. Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen", titelte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in diesem Zusammenhang am Freitag auf X. 

Nehammer sieht Kapitalmarkt als Investitions-Quelle

Beim Gipfel selbst betonte Nehammer, dass es zu früh sei, über eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme zu diskutieren und verwies auf den Kapitalmarkt als Quelle für notwendige Investitionen. Zudem forderte er, die Infrastruktur der EU zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu steigern. Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel bezeichnete die Europäische Investitionsbank als ein effektives Mittel zur Mobilisierung privaten Kapitals. Bei einem Abendessen in Budapest tauschten sich die EU-Spitzen auch über die transatlantischen Beziehungen nach der Wahl Trumps aus und zeigten sich optimistisch hinsichtlich einer besseren Positionierung Europas im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit.