Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren Städten Österreichs spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus.
Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden. Bisher steht die Herabwürdigung von Fahnen oder fremden Hoheitszeichen nur unter Strafe, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden.
Gesetzeslücke
Nehammer sieht hier eine Gesetzeslücke im Paragraf 317 des Strafgesetzbuchs und will auch die Herabwürdigung privat angebrachter Fahnen strafbar machen. "Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz", so der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er habe Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, hieß es. "Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben", so Nehammer.
Vergangene Woche hatte sich bereits Karner für eine Verschärfung des Paragrafen 317 ausgesprochen und auch höhere Strafen gefordert. Bisher drohen für die Herabwürdigung staatlicher Symbole bis zu zu sechs Monate Haft. Skeptisch zeigte sich dazu allerdings der Grüne Koalitionspartner. Die Grüne Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer forderte zunächst eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden angewendet werden.
