Nehammer: "Wir verfolgen Holocaust-Verharmloser"

Wien. In Graz, Klagenfurt, Innsbruck und St. Pölten waren 40.000 Menschen auf den Straßen – so viel wie in Wien vor einer Woche. Zwar war der Großteil der Pro­teste friedlich, es gab aber auch Aggression:
In Wien wurde versucht, einem Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen.

Corona-Gegner skandierten in Vöcklabruck bei einer Demo zu einer Frau am Fenster: „Spring! Spring!“ – es wäre ihr Tod gewesen.

In Graz gab es drei Anzeigen wegen Hitler-Grußes und NS-Verharmlosung.

In St. Pölten gab es 12 Festnahmen und gleich 200 Anzeigen, z. B. wegen fehlender Masken.

Nehammer: "Wir verfolgen Holocaust-Verharmloser"

ÖSTERREICH: Viele der „Maßnahmen-Kritiker“ begegnen der Polizei sehr ­aggressiv. Was ist da los?

Nehammer: Bei der Demo in Wien am 20. November hat sich die Mehrheit an die Regeln gehalten. Allerdings haben wir auch Angriffe auf die Polizei erlebt, die ein Ausmaß erreicht haben, das wir bisher selten erlebt haben. Auch in den Ländern ist die Gewalt eskaliert: So mussten bei einer kleineren Demonstration in Sankt Pölten 12 Festnahmen ausgesprochen werden.

ÖSTERREICH: Wie reagiert die Polizei auf Aggression?

Nehammer: Zur Eindämmung der Pandemie ist es notwendig geworden, die Maskenpflicht durchzusetzen. Mich schockiert vor allem diese Verharm­losung des Holocausts in dieser Szene: Das Tragen von gelben Sternen mit der Aufschrift „ungeimpft“, der Vergleich von Regierungsmitgliedern mit verbrecherischen KZ-Ärzten in Bezug auf die Impfung – das tolerieren wir nicht und verfolgen mit allen Mitteln des Rechtsstaates.

ÖSTERREICH: Die FPÖ plant weitere Demos. Wie stünden Sie zu einem Verbot?

Nehammer: Ich halte nichts von generellen Verboten – aber sehr viel von demokratisch legitimierten Parteien, die ihre Verantwortung für die Gesundheit der Menschen wahrnehmen.

ÖSTERREICH: Das tut die FPÖ Ihrer Meinung nicht?

Nehammer: Herbert Kickl führt einen radikalen Oppositionskurs und gefährdet so die Gesundheit der Menschen. Ich bin überzeugt, dass es in der FPÖ auch vernünftige Funktionäre gibt, man hört sie derzeit nur nicht.