Gebäude wird aber rennoviert

Demo-Teilnehmer wollten das Parlament stürmen

01.02.2021

Demonstranten wollten am Sonntag das Parlament am Ring besetzen - dieses wird aber gerade rennoviert.

Am Sonntag versammelten sich trotz Verbots etwa 5.000 Personen um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Unter den Protestierenden fanden sich Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme. Es gab zahlreiche Anzeigen und Festnahmen – darunter auch der Demo-Organisator Martin Rutter selbst. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Landespolizeipräsident in Wien, Gerhard Pürstl, zogen am Sonntagabend noch Bilanz.

Demonstranten wollten Parlamentsrampe stürmen

"Es gab sogar den Versuch, die Rampe des Parlaments zu stürmen. Wir nehmen aus dem Einsatz mit, dass wir uns noch mehr auf die Taktiken der Demonstranten einstellen müssen", berichtet Innenminister Nehammer. Insgesamt sei der Einsatz bei der heutigen Corona-Demo "sehr, sehr schwierig", so der ÖVP-Innenminister und kritisierte die FPÖ, die die Demonstranten ermutigt hätten.

Es gab insgesamt 850 Anzeigen und 10 Festnahmen bei der Demo. Meldungen zu Verletzt gebe es noch keine, berichtet Nehammer.

Weil sich die Demonstranten nicht an ihr Versprechen gehalten hätten, nach der Kundgebung nach Hause zu gehen, habe man die Demonstration am Abend aufgelöst, erklärt Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.

10.000 Demonstranten bei Demos in Wien

An den eigentlich untersagten Corona-Demonstrationen am Sonntag in der Wiener Innenstadt haben rund 10.000 Demonstranten teilgenommen. Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Er soll versucht haben, Polizisten zu verletzten. Insgesamt zwei Beamte sind gestürzt, zwei wurden durch "fremde Gewalt" verletzt. "Dieser Einsatz war für die Polizisten alles andere als ein Spaziergang", sagte Nehammer. Erst gegen 19.30 Uhr war der Einsatz vorbei. Insgesamt habe sich ein "verheerendes Bild gezeigt". An den Versammlungen haben Hooligans, Personen aus der rechtsradikalen Szene, aber auch Familien teilgenommen. Die Polizisten hätten gute Arbeit geleistet, betonte Nehammer.

Eskalationen und Ausschreitungen wurden vermieden, bilanzierte Pürstl. Bei dem "herausfordernden Einsatz" haben die Polizei die Balance gehalten. Die Polizei hätte den Einsatz nicht unterschätzt, man habe gewusst, "wenn viele Demonstranten kommen wird es schwierig sein", sagte der Polizeipräsident, der den Einsatz selbst geleitet hatte. Es sei klar gewesen, dass man den Demonstranten "nachgeben muss und Raum bieten" müsse. Immerhin seien auch Mütter mit Kindern im Kinderwagen unter den Teilnehmern gewesen. Zumindest zum Schluss sei die Exekutive doch noch "sehr massiv eingeschritten", sagte Pürstl.

Demo "entwickelte eigene Dynamik"

Nehammer betonte auch, dass der Einsatz "eine eigene Dynamik entwickelt hat", so hätten Teilnehmer unter anderem auch versucht, die Parlamentsrampe zu stürmen und das Parlament, dass derzeit renoviert wird, zu besetzten. "Es war immer notwendig taktisch neu zu entscheiden", sagte der Innenminister. Auch der heutige Polizeieinsatz soll wieder evaluiert werden, damit man sich noch effizienter aufstellen könne, kündigte Nehammer an.

Auf Twitter kursierten am Abend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Davon habe die Polizei noch keine Kenntnis, hieß es am späten Abend. Man werde aber jedem Hinweis nachgehen, wo es zu Gewaltaktionen gegen die Presse gekommen sein soll, sagte Nehammer. Erneut gab er seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den heutigen Vorkommnissen. Kickl habe Öl ins Feuer gegossen.

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