Nach der Ankündigung Schwedens und Finnlands über den Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Neutralität Österreichs verteidigt.
"Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral", bekräftigte der Kanzler am Dienstag bei einem Besuch in Prag seine unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gemachte Aussage. "Für Österreich stellt sich diese Frage so nicht, wir haben auch eine andere Geschichte als Schweden und Finnland."
Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel ähnlich geäußert. Bei einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala unterstrich Nehammer, dass Österreich innerhalb der EU vollinhaltlich solidarisch mit der Ukraine sein und durch die konstruktive Enthaltung sogar Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen könne.
Im Falle Schwedens und Finnlands sei die Geschichte anders, weil sich die Länder für paktfrei erklärt hätten und eine Grenze mit Russland hätten. "Daher habe ich auch Verständnis, dass man sich bei direkter Betroffenheit einem Verteidigungsbündnis anschließen will, aber für Österreich kommt das nicht infrage", stellte Nehammer klar. Österreich stehe auch nicht allein da, weil es voll in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden sind, versicherte gegenüber mitreisenden Journalisten.
Auch Tanner für Neutralität
Tanner hatte in Brüssel ähnliche Argumente bemüht. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", sagte sie mit Blick auf Schweden und Finnland. Für Österreich sei "die Situation verfassungsrechtlich ganz klar", da es im Unterschied zu den beiden bündnisfreien Staaten neutral sei.
Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher", bekräftigte Tanner. Die Diskussion über ein österreichisches Sicherheitsdoktrin laufe gerade im Parlament, "an dem Ort, der auch dafür zuständig ist", sagte die Verteidigungsministerin. "Es muss gesprochen und diskutiert werden darüber, das ist ja auch gerade im Gange."
"Das österreichische Militär hat gelernt, mit der Neutralität konstruktiv umzugehen und ungeachtet dieses völkerrechtlichen Status zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen einzugehen", betonte unterdessen der neue Vorsitzender des EU-Militärausschusses, der Österreicher Robert Brieger, vor dem Treffen. "Wir haben militärische Neutralität, aber sind politische durchaus als Teil der westlichen Wertegesellschaft ein Partner", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Österreich seine Neutralität derzeit verteidigen könnte, antwortete Brieger: "Mit einem Worst-Case-Szenario gibt es großen Nachholbedarf, in dem Bereich des Krisenmanagement leisten wir wertvolle Beiträge."
Tanner und ihre EU-Amtskollegen befassten sich am Dienstag mit dem Krieg in der Ukraine. Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die Ukraine erhofft sich mehr schwere Waffen.
Bei Ukraine-Lieferungen eingeschränkt
Österreich dürfe aufgrund seiner Neutralität nur nicht-tödliche Waffen liefern, betonte Tanner. Das sei bereits mit Schutzausrüstung geschehen, derzeit berate man auch über medizinisches Hilfsgut. Das österreichische Budget sollte dafür ausreichen, sagte die ÖVP-Politikerin.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zuletzt hatte die EU ihre dortige Mission EUTM, an der auch österreichische Soldaten beteiligt sind, zurückgefahren. Sie bildetet die malischen Streitkräfte nur mehr in rechtlichen Fragen aus. Für besondere Kritik sorgte im Westen, dass mittlerweile russische Söldner - die sogenannte "Wagner"-Gruppe - und Militärs in Mali agieren.
Österreich habe das Kommando bis 21. Juni inne, mit planmäßiger Übergabe an Tschechien, so Tanner. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht, was dem entgegensprechen soll", fügte Tanner auf die Frage nach einem möglichen Ende der Mission hinzu. Man beobachte die Situation mit der "Wagner"-Gruppe. "An oberste Stelle stehe der Schutz der Soldatinnen und Soldaten", bekräftigte die Verteidigungsministerin.
