Nehammer zurückhaltend zu Putins Rubel-Ankündigung

Brüssel/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gas künftig in Rubel abrechnen zu lassen, zurückhaltend reagiert. "Es ist auf jeden Fall ein neues Spielfeld eröffnet, die Frage wird sein, müssen wir uns auf dieses begeben oder nicht", sagte Nehammer am Donnerstag vor dem EU-Gipfel. Klar sei für Österreich, russisches Gas spiele eine "zentrale Rolle" und in "erster Linie müsse die Versorgung der Menschen" sichergestellt werden.

Anderseits bestehe seitens Moskau "im höchsten Maße" darin Interesse, dass die Geldmittel weiter fließen, betonte Nehammer in Brüssel. Daher brauche es Zeit, um die Lage und die Auswirkungen zu beurteilen. Seiner Ansicht nach müsse eine "konstruktive Lösung im europäischen Rahmen" gefunden werden. Neben Österreich seien etwa auch Deutschland, Tschechien und Bulgarien vom russischen Gas betroffen in der Frage der Versorgungssicherheit, fügte Nehammer hinzu.

Lieferungen in "unfreundliche Staaten"

Putin hatte am Mittwoch angekündigt, die Zahlungsmethode für Lieferungen in "unfreundliche Staaten" solle auf die russische Währung Rubel umgestellt werden. Der Energiekonzern Gazprom sei angehalten worden, die Verträge entsprechend zu ändern.

Nehammer verwies auch darauf, dass sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) derzeit in Paris mit Amtskollegen zum Thema der Versorgungssicherheit und Energie-Abhängigkeit berate. Auf der anderen Seite beurteile die OMV gerade ihre Verträge, diese seien in Euro und Dollar, und nicht in Rubel abgeschlossen - daher gebe es auch ein "vertragsrechtliches Thema", so der Bundeskanzler.