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Neonazi-Homepage geht endlich offline
23.03.2011
Die Betreiber haben angekündigt die Seite stillzulegen.
Rechtsanwalt Georg Zanger und der Datenforensiker Uwe Sailer sehen es als ihren Erfolg, dass die Betreiber des Neonazi-Auftritts "alpen-donau.info" ihre auf einem amerikanischen Server liegende Website stilllegen wollen. Wie berichtet wollen beide beweisen können, dass ein FPÖ-Mandatar ein versteckt codiertes E-Mail an die Seite weitergegeben hat. Am Mittwoch war ein Zugriff auf "alpen-donau.info" weiter möglich.
"Diese Seite ist durch unsere Aktivitäten für die Betreiber unsicher geworden", sagte Zanger. "Sie wissen nicht mehr, welche Informationen, welchen Zuschriften sie noch trauen können." Ähnlich sieht das Sailer. "Sie sind hypernervös", meinte er. "Für sie ist diese Website verwanzt." Den von den Betreibern behaupteten, von Innenministerium und Staatsanwaltschaft aber bestrittenen Vergleich mit der Republik hat es dagegen auch aus Sicht Zangers nicht gegeben.
Codierte E-Mail
Nach Ansicht des Anwalts könnte vielmehr die Aufregung um jenes codierte E-Mail, das Sailer anonym an den Tiroler FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer gesendet haben will und das wenig später auf der rechtsradikalen Seite aufgetaucht sein soll, für den Rückzug verantwortlich sein. Königshofer hat eine Weitergabe stets abgestritten, auch am Mittwoch tat er dies auf http://www.koenigstiger.at/. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Sailer und Zanger, die Anfang März Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet haben, halten eine Verbindung zur FPÖ jedenfalls für erwiesen. Zanger sprach von einer "starken Verknüpfung" und vermutete, dass die Seite auf Betreiben der Freiheitlichen vom Netz genommen werde. "Ich denke, dass (Parteichef Heinz-Christian, Anm.) Strache großes Interesse hat, mit diesen Leuten nicht mehr in Zusammenhang gebracht zu werden."
FPÖ distanziert sich
Bei der FPÖ, deren Generalsekretär Harald Vilimsky Sailer in der Vergangenheit als "grünen Spitzel" kritisiert hatte, stritt man jeden Zusammenhang ab. "Es gibt keine Verquickungen zur FPÖ", betonte ein Sprecher auf Anfrage, "wir haben uns immer von dieser Seite distanziert". Man begrüße, dass sie vom Netz genommen werde, habe mehrmals Sachverhaltsdarstellungen gegen "Alpen-Donau.info" eingebracht und auch die schleppenden Ermittlungen kritisiert.
Zanger sprach jedenfalls von einem "wichtigen Teilerfolg", natürlich bestehe aber die Gefahr des Ausweichens auf eine andere Webseite. Österreich müsse daher solche Inhalte blockieren, das Verbotsgesetz biete dafür ausreichende Handhabe. Zu Wort meldete sich auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, er forderte die Ausforschung der Hintermänner.