Sie rufen zum Mitmarschieren auf gegen die "Verausländerung deutscher Lande". Der Ausbau des Islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau ist offenbar nicht nur den Anrainern ein Dorn im Auge.
Auch Neonazis mobilisieren für die am Donnerstag geplante Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in der Dammstraße in der Wien-Brigittenau. Bei dem Protest soll unter anderen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auftreten. Auf einer vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch bezeichneten Homepage findet sich ein Aufruf zu einem "Protestmarsch gegen die Verausländerungspolitik der SPÖ in Wien".
"Verausländerung deutscher Lande"
In dem Aufruf
heißt es unter anderem zum - in den Augen der Autoren zu hohen - Anteil der
Kinder mit Migrationshintergrund in Wien in antisemitischem Jargon: "Das
sind die Früchte der von einem notorisch bekannten vorderasiatischen
Völkchen in Szene gesetzten Verausländerung deutscher Lande..."
Und weiter: "Willige Erfüllungsgehilfen fand und findet dieses Völkchen
in seiner Wiener Schutztruppe der SPÖ."
"Viel Spass und Knüppel frei"
Auf die
Forderungen, die Demo zu verbieten, haben die Gestalter der Homepage prompt
reagiert: "Wenn es gegen die Deutschen geht, sind sie sich einig und
schreien nach Verbot und Repression." Auch eine Botschaft für die
Polizei findet sich auf Neonazi-Seite: "Unseren Freunden bei der
Exekutive wünschen wir am 14. Mai in Wien viel Spass und Knüppel frei!
Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft!"
Hintermänner bei VAPO und BfJ
Die Gestalter der Webseite
sind laut DÖW unter ehemaligen Kadern der verbotenen neonazistischen
Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und des in
Oberösterreich aktiven, aber nicht mehr unter diesem Namen auftretenden
Bundes freier Jugend (BfJ) zu finden.
Auf der Homepage fand sich bereits im April ein Bekennerschreiben zur Verunstaltung des Che Guevara-Denkmals im Wiener Donaupark. Die Verhandlung gegen den Holocaust-Leugner Gerd Hosnik wurde ein "an Gesetzeswidrigkeit nicht mehr zu überbietende(r) Schauprozeß" genannt.
Keine Gegendemo erlaubt
Die Grünen sind bei der Polizei mit ihrem
Wunsch nach einer Gegendemo nicht durchgekommen. Der Versuch, eine
Kundgebung anzumelden, scheiterte an der Exekutive mit der Begründung: "Die
anderen waren schneller", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Während
die Route der Bürgerinitiative Dammstraße ungehindert am Sitz des Grünen
Parlamentsklubs vorbei führt, dürfen die Grünen nicht einmal vor dem eigenen
Büro protestieren.
