Eklat im Wiener Gemeinderat

Der politische Aktionismus der NEOS bei der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat hat Konsequenzen - für einen Mitarbeiter der Rathauswache. Dieser hatte die pinken Galerie-Besucher unsanft daran gehindert, gegen die Finanzpolitik der Stadt zu demonstrieren. Er ist nun vom Dienst abgezogen worden.

Mitarbeiter abgezogen
Ein Sprecher der Magistratsdirektion bestätigte entsprechenden Bericht. Der Mitarbeiter habe "überreagiert", hieß es. Mit der Rathauswache werde es nun "sensibilisierende" Gespräche zum Umgang mit solchen Vorfällen geben, wurde betont. Grundsätzlich sind politische Proteste bzw. Aktionen auf der Besuchergalerie per Geschäftsordnung verboten.

Der Zwischenfall ereignete sich bei den Ausführungen der Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Ein kleines Grüppchen der NEOS versammelte sich auf den Besucherrängen: Schon zu Beginn der Rede protestierten sie auf den Besucherrängen lautstark mit einem Transparent, auf dem der Wiener Wahlkampfslogan "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker" zu lesen war. Kurz danach machte weitere pinke Polit-Aktivisten auf sich aufmerksam: Ebenfalls per Schreien und mit einem Plakat, auf dem diesmal "Aufbegehren!" zu lesen war. Die Rufer wurden - durchaus ein wenig unsanft - von der Rathauswache zum Gehen aufgefordert. Brauner ließ sich davon nicht beirren: "Auf kein Wiedersehen in diesem Haus", schickte sie den NEOS nach.