Regierungspolitik
NEOS begrüßen Einbindung der Opposition
24.05.2016
Strolz will auch Landeshauptleute in die Pflicht nehmen.
Die NEOS begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, künftig die Opposition stärker einzubinden. Dies sei "dringend notwendig, fangen wir morgen damit an", erklärte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag in einer Aussendung. Für echte Reformen müssen jedoch auch die Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden, forderte er.
Zeitplan mit konkreten Zielen
Strolz pochte auf einen detaillierten Zeitplan mit konkreten Zielen für die nötigen Reformen: "Passiert das nicht, droht die Regierung wieder sehr schnell in alte Muster zurück zu fallen." Weitere zehn Jahre Reformunfähigkeit könne sich das Land aber nicht leisten, so der Klubobmann.
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