NEOS erheben Anspruch auf Finanzministerium

Schon vor Beginn möglicher Gespräche über eine Koalition erhebt die Partei Anspruch auf das Finanzministerium. "Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es eigentlich von uns geführt werden", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos dem "profil".

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Konkret wollen die NEOS im Finanzministerium "ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin" einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst nur die weibliche Form verwendete. Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition nach Scheitern der deutschen Ampelkoalition teilt der pinke Generalsekretär nicht: "Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat." 

ÖVP reagierte verärgert

Verärgert reagierte die ÖVP am Freitag auf die Aussagen. Oberstes Ziel der Volkspartei sei es, eine stabile und zukunftsfähige Bundesregierung zustande zu bringen. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über potenzielle Regierungsämter zu diskutieren, sondern über Inhalte, Reformen und Projekte, die Österreich und die Menschen voranbringen. Ich gehe davon aus, dass das die NEOS genauso sehen", meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Stellungnahme. In potenziellen Verhandlungen habe es sich "noch nie bewährt, davor medial Forderungen zu stellen", hieß es aus der ÖVP.