MIt einem U-Ausschuss wollen die NEOS 15 Fragen zur Hypo klären.
Die NEOS kritisieren die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 heftig. Selbst die Bayern hätten damals nicht damit gerechnet, dass Österreich die volle Verantwortung für die Bank übernimmt, sagte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Schreiben der Bank. Weder habe damals Zeitdruck geherrscht, noch hätten Informationen über die Bank gefehlt.
Die Notverstaatlichung der Hypo am 14. Dezember 2009 werde von der Regierung fälschlicherweise als "alternativlos" dargestellt, sagte Hable vor Journalisten in Wien. Rein rechtlich sei Österreich zu nichts verpflichtet gewesen, da die Hypo im Eigentum der BayernLB und damit des Freistaates Bayern gestanden und damit bereits staatlich gewesen sei. Hable ist auch überzeugt, dass die BayernLB ihre Österreich- und Südosteuropa-Tochter damals nicht hätte pleitegehen lassen - ein Jahr nach der Lehman-Pleite und angesichts von rund vier Mrd. Euro, die die Bank bereits hineingesteckt hatte.
Zwischenlösung
Aber selbst wenn Österreich angesichts der Zentrale in Klagenfurt und der Kärntner Landeshaftungen Verantwortung übernehmen wollte, wäre eine Zwischenlösung mit einer Brückenfinanzierung oder Kapitalerhöhung möglich gewesen, statt sich gleich die ganze Bank umzuhängen. Das hätte auch die BayernLB erwartet, sagt Hable: Drei Wochen vor der Notverstaatlichung habe die Bank laut einem Hable vorliegenden Schreiben an das Land Bayern festgehalten, es sei "zu erwarten, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der HGAA vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist".
Zeitdruck habe es nicht gegeben, schließlich sei schon Monate vorher zwischen Österreich und Bayern über die Hypo gesprochen worden. Und Informationen zur Bank habe es auch ausreichend gegeben, immerhin habe die Nationalbank am 23. November einen 135 Seiten starken Bericht vorgelegt, in dem schonungslos alle Probleme aufgezeigt worden seien.
15 Fragen
Die Neos haben in Folge 15 Fragen an die Bundesregierung formuliert, die sie in einem Untersuchungsausschuss beantwortet wissen wollen. Darin geht es um die Österreichischen Verhandler bei der Notverstaatlichung - immerhin wolle heute niemand dabeigewesen sein - deren Interessen und Motive sowie um eine mögliche Anfechtung des Vertrags. Der Druck auf die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einzuberufen steige, nicht nur von den Oppositionsparteien sondern auch von der Bevölkerung. Eine Petition dafür habe bereits über 40.000 Unterschriften bekommen.
