NEOS: Parteien-Förderung kürzen

In den nächsten Wochen müssen die Parteien entscheiden, wie das Parlament in Wien saniert wird. Nach jahrelangem Zögern hat Parlamentspräsidentin Barbara Prammer im Herbst 2013 den Klubs mehrere Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt, der teuerste kommt auf 480 Millionen Euro (ÖSTERREICH berichtete).
Die NEOS, die sich für eine umfassende Sanierung des Hohen Hauses aussprechen, wollen das Geld dafür bei den Parteien eintreiben. Die Erhöhung der Parteienförderung solle für fünf Jahre ausgesetzt werden, fordert NEOS-Chef Matthias Strolz: „Das würde 50 Millionen Euro bringen“, sagt er zu ÖSTERREICH. Binnen einer Generation würde dieser Verzicht dann durch Fortwirken der fehlenden Erhöhungen etwa die Kosten der Sanierung decken, rechnet er vor.
Bis jetzt haben allerdings die entsprechenden Anträge der NEOS im Nationalrat keine Mehrheit gefunden. Man setzt nun auf die Verhandlungen zur Parlamentssanierung.