NEOS: Parteispenden absetzbar machen

NEOS-Chef Matthias Strolz will in seinem ersten Antrag im Parlament eine Senkung der öffentlichen Parteienförderung verlangen, gleichzeitig plädierte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag dafür, dass Parteispenden absetzbar werden. Dass die NEOS selbst fast fünf Mio. Euro Parteienförderung annehmen, verteidigte Strolz - mit einem Teil davon werde man Bürgerinitiativen unterstützen.

EU-Wahl
Kaum im Parlament angekommen, bereiten sich die NEOS schon auf den nächsten Urnengang vor, nämlich die EU-Wahl im Mai. Ob man bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg kandidiert, werde in den nächsten sechs Wochen entschieden. Für die Landtagswahl in Vorarlberg kommendes Jahr werde bis Mitte Jänner eine Entscheidung fallen, er selbst werde aber im Fall des Antritts nicht Spitzenkandidat, sagte Strolz.

Die Parteienförderung wollen die NEOS bekanntlich drastisch senken, wiewohl man die fast fünf Mio. Euro annehmen wird. Man habe über 700.000 Euro an Darlehen aufgenommen, die man zurückzahlen müsse, rechtfertigte sich Strolz. Man prüfe auch Möglichkeiten, wie man die Förderung verwenden darf. So wolle man etwa Bürgerbeteiligungs- und Demokratieprojekte unterstützen. Änderungen wünscht sich Strolz auch bei der Wahlkampfkostengrenze, konkret bei den Sanktionen: Hier solle man auch über Mandatsaberkennung als Strafe diskutieren.

Zur Finanzierung des politischen Projekts werde man weiterhin stark auf Crowdfunding setzen, kündigte Strolz an. Außerdem fordere man eine Absetzbarkeit für Parteispenden bis zu einer Höhe von 100 oder 200 Euro. "Es ist nichts Anrüchiges, eine Partei zu fördern", argumentierte Strolz. Es müsse auch mehr Transparenz geben. Die NEOS selbst wurden im Wahlkampf vom Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner finanziell unterstützt.

Im Wirtschaftsbereich trat Strolz für ein Insolvenzrecht für Banken wie auch für Mitgliedsstaaten der EU ein. Mittels Einlagensicherung bis 100.000 Euro seien kleine Sparer ohnehin geschützt. Im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo kritisierte Strolz, dass es noch immer keine Bad Bank gebe, denn die Verzögerung koste Geld.

Einmal mehr sprach sich Strolz für eine Steuersenkung aus, finanziert durch das Heben von Sparpotenzialen. Noch keine Meinung haben die NEOS, ob man den Föderalismus zurückdrängen soll: Es sei vorstellbar, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit zu geben, aber auch, die Landtage abzuschaffen, erklärte Strolz. In Sachen Bildung plädierte er einmal mehr für weniger Bürokratie und mehr Autonomie. Dass dann alle guten Lehrer von bestimmten Schulen angelockt werden und in Problembezirken jene unterrichten, die übrig bleiben, weist Strolz zurück: Dem würde man mit einer Sockelförderung für Schulen entgegensteuern, die sowohl für eine bessere soziale Durchmischung als auch für Kleinschulen am Land höher ausfallen solle.

   Im Zusammenhang mit den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sprach Strolz von einer "großen Schande für Europa". Man müsse etwa Asyl-, Außen-, und Sicherheitspolitik auf eine europäische Ebene stellen, lautet einer seiner Lösungsvorschläge. Weiters brauche es eine wirtschaftliche "Partnerschaft" mit Afrika, eine höher finanzierte Entwicklungszusammenarbeit und Aufklärung.