NEOS: "Regierung im Wachkoma"

Am 30. April ist die Regierung Faymann II 500 Tage im Amt. Das haben die NEOS zum Anlass genommen, um Bilanz über die bisherige Regierungsarbeit zu ziehen. Laut ihrem online einsehbaren "Regierungsmonitor" (www.regierungsmonitor.at) wurden lediglich 13 Prozent der 943 im Regierungsprogramm stehenden Maßnahmen umgesetzt, sagte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry in einer Pressekonferenz am Dienstag.

"Wachkoma"
"Medizinisch betrachtet würden wir sagen, die Bundesregierung liegt in einem Wachkoma", meinte Thierry. Wäre die Regierung im Zeitplan, hätte sie bereits 27 Prozent aller Aufgaben bewältigt haben müssen. Im Bereich Bildung sei die Bilanz am verheerendsten: Von insgesamt 43 Maßnahmen, die sich die Regierung vorgenommen hat, sei nur eine einzige umgesetzt worden, 16 teilweise und 17 gar nicht. Im Bereich Wachstum und Beschäftigung seien 32 der 190 Maßnahmen umgesetzt worden und im Bereich Staatsreform und Demokratie lediglich eine von 53 Maßnahmen.

"Wenn die Regierung in dem Tempo weitermacht, wäre sie mit dem Regierungsprogramm im Jahr 2025 fertig", kritisierte Fierry. Angesichts des "Reformstaus" fordere er aber das doppelte anstatt das halbe Tempo. Kritik übte er vor allem an fehlenden Zukunftsinvestitionen, an der Steuerreform, die unzureichend sei, sowie an der Schulpolitik.

Um zu überprüfen, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden, stellten die NEOS parlamentarische Anfragen an die jeweiligen Minister. Insgesamt seien 124 Maßnahmen umgesetzt worden, 245 Maßnahmen teilweise und 345 Maßnahmen nicht. Ein Viertel der Maßnahmen konnte gar nicht bewertet werden, da etliche "schwammig formuliert oder nicht messbar" seien. Um die Kontrolle des Fortschritts der Regierungsarbeiten möglich zu machen, forderte Thierry jährliche Vorhabensberichte, terminisierte Meilensteine und konkrete Zielformulierungen.