Hitzige Debatte: Heftige Kritik an Regierung und NEOS. Beschluss am Freitag.
Im Nationalrat hat am Mittwoch die mit Spannung erwartete Budgetdebatte begonnen. Während die Opposition kein gutes Haar am Doppel-Voranschlag für 2014 und 2015 ließ, verteidigte Bundeskanzler Faymann den eingeschlagenen Weg. Die Opposition warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor.
Aus Protest gegen die zuletzt bekannt gewordenen Budgetkorrekturen verließen die NEOS nach der Faymann-Wortmeldung das Plenum und sorgten damit für einen Eklat. Schon vor ihrem Auszug mussten sich die NEOS-Abgeordneten "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen. Auch morgen Donnerstag sollen die Sitze der NEOS-Abgeordneten frei bleiben.
Ärger über den Parlamentsauszug der NEOS auf der einen Seite und die Kritik am Budgetvorschlag der Koalition auf der anderen Seite haben die Globaldebatte zum Budget dominiert. So ärgerte sich etwa Grünen-Vize Werner Kogler über die "schlechte Tradition der Budgetlügen", während Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den NEOS vorwarf, "keine Diskussionskultur" zu besitzen.
Harsche ÖVP-Kritik an NEOS
VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm warb um Verständnis für die Budgetkürzungen, die in jedem Ressort schweren Herzens getroffen würden. Besonders verärgert zeigte sie sich über die NEOS und deren Abwesenheit: "Die sitzen im Volksgarten und trinken ein gutes Bier."
Auch Finanzminister Spindelegger brachte kein Verständnis für die NEOS auf. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: "Das ist nichts als schlichte Polemik."
Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der VP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen. Begleitet war die Rede Spindeleggers von der nächsten Taferlaktion: "Wahltag ist Zahltag" hatten die Freiheitlichen zu vermelden.
Bis Freitag wird im Hohen Haus noch über das Doppelbudget 2014/15 debattiert. Am Freitag soll es dann beschlossen werden.
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13:13 Uhr: Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert, dass der Rechnungshof von Staatsgeldern abhängig ist. Dadurch sei eine unabhängige Kontrolle schwer. Nun ist der Rechnungshof-Präsident Josef Moser am Wort.
13:02 Uhr: Die Grüne Gabriele Moser bringt einen Entschließungsantrag ein, der ausreichend unterstützt ist. Nach Moser ist die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer am Wort.
12:55 Uhr: Harlad Stefan (FPÖ) fordert eine Steuerreform und mehr Demokratie, bei der die Bürger mehr eingebunden werden. Nun ist Josef Cap (SPÖ) an der Reihe.
12:43 Uhr: Und noch eine ÖVP-Ex-Ministerin: Maria Fekter ist nun an Reihe.
12:34 Uhr: Mit Nikolaus Berlakovich steht schon der zweite Ex-Minister am Rednerpult. Er versichert der Regierung die Zustimmung zum Budget.
12:15 Uhr: Die hitzig gestartete Budgetdebatte hat nun an Fahrt abgenommen. Ein Großteil der Regierungsvertreter hat die Regierungsbank verlassen, neben den NEOS sind auch andere Abgeordnte nicht mehr im Plenum. Die Reihen haben sich sehr gelichtet. Trotzdem geht die Debatte weiter: Ein Redner nach dem anderen tritt ans Rednerpult und gibt ein Statement zum geplanten Doppelbudget ab.
11:57 Uhr: Werner Amon (ÖVP) zollt Matthias Strolz Respekt für seine Entschudlgiung. "Den Rest seiner Rede bewerte ich jetzt nicht, aber es macht ja auch keinen Sinn, denn die NEOS sind ja nicht da", so Amon.
11:45 Uhr: Nach dem SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim ist Martina Schenk vom Team Stronach an der Reihe. Sie kritisiert zu Beginn ihre Rede die Regierungsparteien, da diese erneut gegen den Hypo-U-Ausschuss gestimmt haben.
11:37 Uhr: Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilt Bruno Rossmann aufgreund seiner hefitigen Kritik einen Ordnungsruf. Die Grünen bringen einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein.
11:32 Uhr: Nach der ehemaligen Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist nun Bruno Rossmann von den Grünen am Wort.
11:24 Uhr: Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte zu Beginn seiner Rede, dass Kanzler Faymann nicht mehr anwesend ist. Vielleicht ist das auch ein Seitenhieb, da Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) in seiner Rede öfters den Umstand, dass Harald Vilimsky (FPÖ) nach seiner Rede das Plenum verlassen hat, angesprochen hat.
11:10 Uhr: Spindelegger weist den Vorwurf, dass er die Abgeordneten über den Brief an die EU-Kommission nicht informiert hätte, "aufs Schärfste" zurück. Er habe den Budgetausschuss informiert - "dorthin gehört diese Information nämlich".
11:06 Uhr: Nun ist Finanzminister Michael Spindelgger am Wort und kann sich zu den Vorwürfen äußern. Für Spindelegger ist das Doppelbudget "ein solides Zahlenwerk".
11:03 Uhr: Dorothea Schittenhelm (ÖVP) forderte Nationalratspräsidentin Prammer aufeinen Ordnungsruf zu erteilen, da sowohl Strolz (NEOS) als auch Vilimsky (FPÖ) die Regierungsparteien mit zum Teil heftigen Wörtern kritisierten. Unter anderem hieß es, dass Wählerstimmen "erschlichen worden sind". Barbara Prammer hat nach Schittenhelms Rede diese Behauptung "aufs Schärfste" zurückgewiesen und gemeint: "Manchmal geht es auch ohne Ordnungsruf."
10:53 Uhr: Werner Kogler (Die Grünen) wirft der Regierung Steuerbetrug vor und bezichtigt die Regierungsbank der Lüge. Ein Ordnungsruf seitens der Nationalratspräsidenten blieb aber aus.
10:46 Uhr: SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer betont, dass - nach dem Willen der SPÖ - die Steuerreform mit 1. Jänner 2016 wirksam werden soll. Er verteidigt das Budget, bedauert aber, dass der Faktor Arbeit so hoch besteuert ist. Zudem will Krainer gemeinsam mit der Koalition in den nächsten zwei Tagen daran arbeiten, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden - so wie es derzeit vorgesehen ist.
10:40 Uhr: Harald Vilimsky (FPÖ) kritisierte mit einer emotionalen Rede die Regierung aufs Heftigste. Für Vilimsky ist es eine der letzten Reden im Nationalrat, da er am am Sonntag als Kandidat für´s EU-Parlament zur Wahl steht und ins EU-Parlament einziehen wird.
10:31 Uhr: Nach der Kanzler-Rede sorgten die NEOS mit ihrem Auzug für einen Eklat. Auf ihre Plätze stellten sie Taferl und Schwimmreifen. Nationalratspräsidentin Prammer ließ die Sitzung unterbrechen und die Gegenstände vom Saaldienst entfernen.
(c) ORF Screenshot
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10:25 Uhr: Kanzler Faymann zum NEOS-Auszug: "Sie haben zu Beginn den Anschein erweckt sich konstruktiv beteiligen zu wollen, aber dafür muss man anwesend sein Herr Strolz".
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10:18 Uhr: Nun ist Bundeskanzler Werner Faymann am Wort. Nach seiner Rede wollen die NEOS ausziehen.
10:15 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erläutert, dass alle Abgeordneten laut Geschäftsordnung während der Plenarsitzungen anwesend sein müssen. Der NEOS-Auszug würde gegen die Anwesenheitspflicht verstoßen. Allerdings gibt es keine Möglichkeit Sanktionen zu setzen - die Geschäftsordnung des Parlaments sieht das nicht vor.
10:13 Uhr: Strolz erneuert das Vorhaben seiner Abgeordneten aus dem Plenum für die nächsten Tage auszuziehen. Allerdings sieht er das nicht als Arbeitsverweigerung, denn die NEOS möchten auf die Straße gehen und mit dem Bürger reden. "Pink sister ist watching you. Wir werden in der Budgetdebatte weiter dabei sein. Wir wechseln nur den Raum. So können Sie nicht mit uns Abgeordneten und mit dem Steuerzahler umgehen", so Strolz, der beteuert, dass die NEOS-Abgeordneten via TV die Debatte verfolgen weden.
10:10 Uhr: Strolz kritisiert die Informationsmängel seitens ÖVP und SPÖ in den Budgetunterlagen. Die Abgeordneten haben wesentliche Informationen zu spät erhalten. Auch von dem Spindelgger-Brief an die EU-Kommission haben die Abgeordneten zu spät erfahren. "Das ist kein aufrichtiger Umgang mit uns Abgeordneten", so Strolz. Auch die neuen Zahlen erzürnen den NEOS-CHef: "Das ist kein Lercherlschaß."
10:05 Uhr: NEOS-Chef Matthias Strolz entschuldigt sich für seine heftige Kritik von gestern Abend an den Regierungsparteien. "Manchmal muss man eine Nacht drüber schlafen", so Strolz.
10:03 Uhr: Kathrin Nachbauer vom Team Stronach appeliert die Menschen nicht "in den Sozialstaat hineinzutreiben" und fordert die Regierung auf, die Menschen zu ermutigen Unternehmer zu werden. Zudem forder sie ein Ende des Schuldensmachens.
09:52 Uhr: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kann seine Rede nicht ungestört halten. Immer wieder ruft Heinz-Christian Strache dazwischen und liefert sich mit Lopatka ein Schreiduell.
09:40 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert die Regierungsparteien, dass diese gestern Dienstag erneut gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss gestimmt haben. Glawischnig wird emotional und wirft SPÖ und ÖVP vor eine geheime Abstimmung über die Einsetzung eines U-Ausschusses aktiv verhindert zu haben. Alle Abgeordneten mussten namentlich abstimmen. "Dadurch haben Sie direkten Einfluss auf Ihre Abgeordneten genommen. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land", so die Grünen-Chefin.
09:34 Uhr: Schieder erneuert seine Forderung nach einer Steuerreform. Diese kann aber erst in Angriff genommen werden, wenn das Doppelbudget 20104/15 beschlossen ist, so Schieder. Der SPÖ-Klubchef nennt aber keinen genauen Zeitraum für eine geplante Steuerreform.
09:28 Uhr: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist nun am Rednerpult. Die NEOS-Abgeordneten sitzen noch im Plenum. Ihr Klubobamnnn ist heute der sechste Redner. Danach kann es sein, dass die NEOS ihre Ankündigung, aus dem Plenum auszuziehen und die Debatte zu schwänzen, in die Tat umsetzen.
09:23 Uhr: Strache spricht wie gewohnt emotional: "Nichts tun Sie, außer Belastung, Belastung, Belastung", so der FPÖ-Chef Richtung Regierungsbank.
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09:15 Uhr: FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ist als erster Redner am Rednerpult und spricht von einer "Verhöhnung des Parlamentarismus".
09:00 Uhr: Die Opposition blitzte heute mit Einwendungen gegen die Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung ab. FPÖ, Grüne und Team Stronach schlossen sich zwar einhellig der Forderung der NEOS an, die beiden Bundesfinanzgesetze nochmals im Budgetausschuss zu beraten und die Plenardebatte zu verschieben, konnten sich aber gegenüber der Mehrheit der Abgeordneten nicht durchsetzen. Es bestehe kein Anlass, vom ursprünglichen Budgetfahrplan abzuweichen, argumentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.
