NEOS überlegen Anfechtung der Wiederholung

Den Bewohnern der Wiener Leopoldstadt könnte ein dritter Urnengang ins Haus stehen: Denn die NEOS denken über eine Anfechtung der am Sonntag erfolgten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl an. Grund sind die Probleme bei den Wahlkartenkuverts, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht der "Presse" am Mittwoch. Denn es könnten einige Personen um ihr Wahlrecht gebracht worden sein.

"Wir prüfen politisch und rechtlich, ob eine Anfechtung sinnvoll und möglich ist", sagte der Sprecher auf APA-Anfrage. Derzeit sammeln die Pinken Hinweise von Bürgern, die eine defekte Wahlkarte bekommen haben, diese aber - etwa wegen eines Auslandaufenthalts - nicht mehr rechtzeitig gegen ein einwandfreies und somit gültiges Exemplar tauschen konnten.

Hotline
Zu diesen Zweck haben die NEOS ein eigenes Sujet auf ihre Wahlplakatflächen, die noch einige Tage stehen bleiben, affichiert. Dort wird eine Hotline beworben, bei der betroffene Leopoldstädter aufgefordert werden, sich zu melden. "Wahlkarte defekt? Keine Möglichkeit für einen Umtausch? Melde dich bei uns!", heißt es auf dem Plakat, das mit "Was ist das für 1 Schlamperei?" übertitelt ist.

Nach Bekanntwerden der Kleberprobleme bei den Wahlkarten hat sich Wien dafür entschieden, den Wahltermin - anders als bei der Bundespräsidentenstichwahl - nicht zu verschieben und stattdessen die schadhaften Exemplare zu tauschen. Das sei aber nicht allen Bürgern möglich gewesen, meinen die NEOS - etwa, weil sie zum Zeitpunkt der Verständigung durch die Behörde nicht in der Stadt bzw. im Land waren.

Die Pinken berichten außerdem von einem Fall, bei dem ein Wähler erst am Tag nach der Wahl die Benachrichtigung erhalten habe, dass seine Wahlkarte defekt beim Magistrat eingelangt sei und er sie tauschen könne. Dieser Wähler sei folglich um sein Wahlrecht gebracht worden.

Entscheidung noch nicht getroffen
Laut Parteisprecher werden sich die NEOS noch einige Tage für die Entscheidung Zeit lassen und weiter Hinweise sammeln. Gegen Ende des Monats will man sich dann festlegen, ob man den Verfassungsgerichtshof erneut mit dem Leopoldstädter Urnengang befasst.

Die Wiederholung der Bezirkswahl vom Herbst 2015 war ebenfalls im Zusammenhang mit Wahlkarten nötig geworden. Damals ging es aber um Umstimmigkeiten bei der Auszählung und nicht um defekte Kuverts. Angefochten hatte den ersten Durchgang die FPÖ.