NEOS-Chef Matthias Strolz legt 11-Milliarden-Sparplan vor.
Die NEOS sehen im Vorfeld der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Wohlstand in Österreich langfristig in Gefahr. Parteichef Matthias Strolz warnte am Freitag bei einer Pressekonferenz vor einem "griechischen Weg". Gleichzeitig brachte er Vorschläge, wie die Regierung jährlich 11 Mrd. Euro einsparen könnte - über Reformen bei Pensionen, Verwaltung und Unternehmensförderung.
Eine "Status-Quo-Analyse" des österreichischen öffentlichen Haushalts soll laut den NEOS ernüchternd stimmen: "Wenn man so weiter tut wie bisher, ist Österreich zukunftsarm - das ist leider die Prognose", befindet Strolz. Mit dem derzeitigen rot-schwarzen Kurs werde Österreich "klar an Wohlstand und gesellschaftlichem Wohlbefinden verlieren", zudem fürchtet er, dass der Wirtschaftsstandort nicht zuletzt aufgrund einer hohen Abgabenquote massiv gefährdet sei.
11 Mrd. Euro
Strolz spricht von einem jährlichen Fehlbetrag von rund 11 Mrd. Euro, den er über "drei große Flanken" hereinholen will. Rund 5 Mrd. wollen die NEOS über eine schrittweise Reform des Pensionssystems lukrieren, wobei ein flexibles Modell wie etwa in Schweden zum Einsatz kommen soll. Aber auch eine Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer fordert Strolz, der sich bewusst ist: "Das sind alles keine sympathischen Positionen."
Weitere 4,6 Mrd. wollen die NEOS über eine Verwaltungsreform in den Ländern hereinholen. Dabei soll ein "Benchmark-Weg" beschritten werden, die "Klassenbesten" in unterschiedlichen Bereichen dabei als Vorbild für die anderen Länder dienen. "Diesen Wettbewerb der Bundesländer können wir morgen ausrufen", ist sich Strolz sicher. Und zuletzt müsste auch die heimische Unternehmensförderung, die derzeit bei 6,6 Prozent liege, auf den EU-Schnitt von 2,1 Prozent gesenkt werden, was wiederum 1,5 Mrd. bringen könnte.
Sollte es etwa mit einer Pensionsreform nicht so schnell gehen, wie es sich Strolz wünscht, kann er sich auch "Zwischenpuffer" vorstellen. Dies könnten etwa Privatisierungen sein. "Ich hätte die Telekom privatisiert", so der NEOS-Chef, der zu seinen Vorschlägen meint: "Diese Maßnahmen sind sicher nicht ohne Schmerzen."
