Neos wollen 8,4 Milliarden Entlastung

Die NEOS wünschen sich eine Steuerreform mit 8,4 Mrd. Euro Entlastungsvolumen. Für Länder und Gemeinden solle es Steuerhoheit geben, sagte Parteichef Matthias Strolz am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Erneut sprach er sich für eine Cannabis-Freigabe, aber auch für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. Angesichts der Pariser Anschläge betonte er die Wichtigkeit einer wehrhaften Demokratie.

Strolz gewährte Einblick in das Steuerreform-Konzept seiner Partei, das am Montag im Rahmen einer Klubklausur präsentiert werden soll. "Das ist die steilste Ansage für Neuerungen, die Österreich gehört hat." Neben der Steuerentlastung sollen demnach drei Milliarden Euro für die Schuldenrückzahlung und weitere drei Milliarden für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung freigemacht werden. Entlasten will er alle 14 Jahresgehälter, das 13. und 14. sollen dabei in der Berechnung den anderen zwölf angeglichen werden.

Einschnitte bei Pensionen
Ausgabenseitig brauche es dafür entschlossene Maßnahmen, betonte er. Einschnitte soll es laut Strolz im Pensionssystem - etwa durch einen Pensionsautomatismus und eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters - geben, aber auch bei "Sinnlosigkeiten" wie der seiner Ansicht nach überhöhten Parteienförderung. Den Ländern will er mittels Steuerautonomie den "Spendierföderalismus" abgewöhnen. Als Vorbild verwies er etwa auf Deutschland: Würde sich Österreich daran orientieren, müsste es 25 Mrd. Euro jährlich weniger ausgeben.

TTIP: Ausnahme für Landwirtschaft?
In Sachen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA hofft Strolz auf die Übernahme der höchsten Standards, dann gebe es Chancen auf neue Arbeitsplätze und das Setzen von Standards in Umwelt- sowie Sozialbelangen weltweit. "Wenn nicht die höchsten Standards angewendet werden, dann schlagen wir vor, die Landwirtschaft auszunehmen", so Strolz. Wichtig sei weiters Transparenz in den Verhandlungen und das eine etwaige Einigung ins EU-Parlament kommen werde. "Ich kann mir auch vorstellen, die Abstimmung den nationalen Parlamenten zuzuführen", sagte der NEOS-Chef.

"Knochenarbeit"
Seine Partei sah Strolz nach der "Phase der Euphorie" in der "Phase der Knochenarbeit". Einiges habe man aber schon erreicht, sagte er unter Verweis auf Einschnitte bei Sonderpensionen im staatsnahen Bereich, die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht und die Annäherung der SPÖ an das Thema Schulautonomie.

Angesprochen auf die Anschläge in Paris sprach Strolz von schwierigen Zeiten und einer Phase des Schocks. "Wir alle oder die meisten von uns kennen dieses Gefühl, wenn du am Gehsteig gehst und es kommt dir ein Bärtiger entgegen in diesen Tagen, da gibt es ein kurzes Zucken", meinte er. "Es geht mir auch so, dass ich das zumindest innerlich verarbeiten muss. Und in einer solchen Gesellschaft will ich nicht leben, wo wir solche Verarbeitungsmechanismen brauchen."

Die Anschläge seien ein Angriff auf die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts gewesen. Als Antwort brauche es die volle Härte des Rechtsstaats im Umgang mit Kriminellen, aber auch - wie nach den Anschlägen in Norwegen - mehr Demokratie, Offenheit und Menschlichkeit als Antwort.