NEOS wollen Aus für Kammern-Pflicht

Die NEOS sprechen sich für eine schrittweise Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) aus. Mit dem Antritt der UNOS (Unternehmerisches Österreich), bei der Wirtschaftskammerwahl im Februar 2015 will man Strukturen aufbrechen. UNOS ist eine selbstständige Organisation, die eng mit der Partei der NEOS zusammenarbeitet.

Opt-out-Option
"Eine selbstbewusste Wirtschaftskammer braucht keine Pflichtmitgliedschaft", sagte NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz. Die NEOS hätten nun auch einen Entschließungsantrag im Nationalrat zur schrittweisen Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft eingebracht. Ab 2019 soll es für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eine Opt-out-Möglichkeit geben. In weiterer Folge soll dies für alle Unternehmen möglich sein. Gefordert wird auch die Abschaffung der lohnabhängigen Kammerumlage II. Diese habe 2012 rund 300 Mio. Euro gebracht.

 Es sei völlig klar, dass man zur Kammerwahl antrete, denn wer das Unternehmertum in seinem Herzen trage, müsse auch Flagge hissen, so Strolz. Antreten wird UNOS (NEOS) in der Sparte Information und Consulting, und auch in den Sparten Tourismus, Handel und Gewerbe. Dabei ist man bei den stattfindenden Wahlen zwischen 23. und 26. Februar 2015 in allen neun Bundesländern.

NEOS mit ehrgeizigen Zielen
In Wien sieht Strolz die erstmalige Chance, dass ein Bollwerk falle. Der Wirtschaftsbund hält in der Wiener Kammer nur mehr eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent. Nur 30 Prozent der Wiener Firmenchefs gingen zur Wahl, so der Wiener Unternehmer und UNOS-Koordinator Markus Ornig. Er sieht unter den Nicht-Wählern großes Potenzial. In Wien gebe es bereits 70 Kandidaten, das zeige, dass sich sehr viel bewege. Man stelle sich bereits zwei Jahre nach Gründung der Wahl, wurde heute betont.

Ziel für die Kammerwahlen sind österreichweit einige hundert Mandatare. "Wir werden ein bisschen lästig werden und wollen viele Ideen einbringen", so Ornig. Kritisiert wird auch das Wahlsystem, dieses sei auf das Mittelalter zurückzuführen und nicht mehr zeitgemäß. Das Budget der Wirtschaftskammer liege bei 850 Mio. Euro.

Kammerstaat Österreich
Man müsse die "Tintenburg" Wirtschaftskammer erneuern, das sei auch notwendig, wenn man den Kammerstaat Österreich betrachte, so Strolz. Man wolle eine Wirtschaftskammer, die sich nicht als Vorfeldorganisation einer Partei verstehe. Wichtig ist für die UNOS/NEOS eine unternehmerische Wirtschaftskammer, die tun müsse, was jeder Unternehmer tut, sich mit guter Leistung um ihre Kunden bemühen.

 Die Grüne Wirtschaft wies heute in einer Aussendung darauf hin, dass man bereits 1.000 Kandidaten habe. 2.500 weitere Unternehmer würden die Kandidatur in ihrer jeweiligen Fachgruppe unterstützen. Es würden weiterhin innovative und mutige Wirtschaftstreibende gesucht, so Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. Gegründet wurde die Grüne Wirtschaft 1999, seit 2005 ist man bundesweit in allen Wirtschaftsparlamenten sowie im Erweiterten WKÖ-Präsidium vertreten.