Neue Asyl-Lager kommen

Rund zwei Monate hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Ländern verhandelt – heute soll die Asyl-Betreuung neu von den Landeschefs abgesegnet werden. Weil sechs Länder ihre Quoten noch nie erfüllt haben und das Lager Traiskirchen überfüllt ist, wird ab Juli 2015 alles auf neue Beine gestellt.

Brisant: Mikl will in jedem Bundesland kleine Asyllager (Verteilerzentren) schaffen, von denen die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage in ihre Quartiere gebracht werden sollen – und zwar in jene Länder, die dann noch unter der Quote liegen.

Häupl und Niessl hatten bis zuletzt Bedenken
Während Niederösterreichs Erwin Pröll in ÖSTERREICH Mikls Plan ausdrücklich unterstützt, hatten Michael Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) noch Bedenken. Vor allem Niessl befürchtet, dass die Asylwerber im Verteilerzentrum bleiben. Mikl ist aber wild entschlossen, die Flüchtlinge in jene Länder zu bringen, die noch Platz haben. Im Notfall wird der Bund entsprechende Quartiere anmieten – und auch die Kosten dafür zu 60 % übernehmen.

G. Schröder

Erwin Pröll im Interview: "Ich erwarte mir die Entlastung Traiskirchens"

ÖSTERREICH: Die Innenministerin plant Verteilerzentren in den Ländern samt Aufteilungs-Automatismus ...
Erwin Pröll: Ich halte das für eine sinnvolle Lösung, weil es garantiert, dass künftig jedes Bundesland die 100-Prozent-Quote einhält. Ich sage aber auch dazu: Ich erwarte mir eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen.

ÖSTERREICH: Ihre Kollegen Michael Häupl und Hans Niessl fürchten, dass Asylwerber dann in der Ostregion „picken“ bleiben. Sie nicht?
Pröll: Dass – um mit Michael Häupl zu reden – Kriegsflüchtlinge „picken“ bleiben, glaube ich nicht. Es müssen doch alle Interesse haben, dass die Aufteilung gerecht ist – es ist ja auch eine Frage eines funktionierenden Föderalismus. Es wäre doch gelacht, wenn wir diese humanitäre Aufgabe nicht zustande bringen.

ÖSTERREICH: Und Sanktionen für „schlimme“ Länder?
Pröll: Diese Frage erübrigt sich, weil die Aufteilung automatisiert wird. (gü)