Salzburg-Finanzen

Neue Disziplinaranzeige für Paulus

23.04.13, 13:34

Der Leiter der Salzburger Finanzabteilung spricht von "Politjustiz".

Der Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, hat am Dienstag gegenüber der APA zu der neuen Disziplinaranzeige gegen ihn Stellung genommen: „Ich bin über das laufende Verfahren informiert worden. Aber zu dieser Politjustiz will ich mich eigentlich nicht äußern“, meinte der 61-Jährige knapp. In der Anzeige fänden sich nur Pauschalurteile und eine undifferenzierte Sichtweise auf die Dinge.

"Politjustiz"
Paulus kritisierte dabei besonders den Bericht des Bundesrechnungshofs zum Salzburger Finanzskandal, der ihm selbst kein gutes Zeugnis ausstellt. „Nach diesem Maßstab müsste auch die Rolle von Rechnungshofpräsident Josef Moser hinterfragt werden. Die haben zwei Mal in Salzburg geprüft und auch nichts festgestellt.“

Die Grundlage für das erneute Disziplinarverfahren gegen Paulus sind zum einen das Urteil im Arbeitsgerichtsprozess gegen Monika Rathgeber, in dem auch der Abteilungsleiter kritisiert wird, zum anderen der angesprochene Bericht des Bundesrechnungshofs. In diesem wird dem Leiter der Finanzabteilung mehrfach Fehlverhalten vorgeworfen. So habe Paulus etwa keine Kontrollen der Meldungen der Finanzgeschäfte an das Risk Management Service der Deutschen Bank durchgeführt, ist da zu lesen.

Zudem sei seine - laut Richtlinien erforderliche - Bewilligung für Derivatgeschäfte ab einer Nominale von 20 Mio. Euro nicht vorgelegen. Im Bericht muss sich der Hofrat auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht unverzüglich reagiert zu haben, als ihm am 3. August 2012 zwei Aufstellungen übermittelt worden sind, bei denen sich die Zahl der bekannten Derivatgeschäfte deutlich unterschieden hat. Außerdem bemängelte der Rechnungshof, dass der Abteilungsleiter einzelne Geschäftsabschlüsse nicht einmal stichprobenweise überprüft hat und dass Protokolle oder schriftliche Vereinbarungen - etwa beim vom damaligen Finanzlandesrat David Brenner (S) beauftragen Abbau von rund 245 Derivatgeschäften im Oktober - fehlen.

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Paulus ist nach Aufkommen des Finanzskandals bereits Anfang Jänner einmal suspendiert worden, wegen eines Formfehlers musste seine Suspendierung aber später wieder aufgehoben werden. Paulus blieb dann weiter Leiter der Finanzabteilung, ist aber an der Aufarbeitung der Finanz-Affäre nicht beteiligt. Er und sein Anwalt haben nun bis zum 30. April Zeit, um eine Gegendarstellung zu den neuen Vorwürfen einzubringen. Ein erneuter Suspendierungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor, er könnte aber am Ende des aktuellen Disziplinarverfahrens stehen.

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