Neue Kampagne: Nehammer redet sich selbst Zuversicht zu, attackiert ORF

Ohne Promis, aber mit viel Zuversicht startete die Herbstkampagne der ÖVP mit dem Slogan "Glaub an Österreich". Kanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer sagte: "Zuversicht hilft uns am meisten, schwere Zeiten zu bewältigen und Neues und Gutes in unserem Land zu entdecken." Außerdem betonte er: "Leistung muss sich wieder lohnen."

Hier alle Kampagnenbilder:

Mit fünf Personen aus dem Alltag ging er dann auf Probleme ein, vor denen das Land steht. Mit ihm auf der Bühne ein Jungbauer und Käsemacher, ein Polizei-Gewerkschafter, eine Unternehmerin, oecolution-Thinktank-Leiterin Elisabeth Zehetner und Gabriela Goll, Pflegedirektorin des Hilfswerk NÖ.

Eskalation in der Fragerunde, Angriff auf ORF

Der Slogan "Glaub an Österreich" selbst ist angelehnt an Worte des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Leopold Figl, der nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Weihnachtsansprache den Menschen Mut machen wollte. Pandemie, Teuerung und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Bevölkerung massiv belastet, ging der ÖVP-Chef auf die heutigen Krisen ein, aber: "Mit Pessimismus, mit negativer Stimmung hat man keine Krise überwunden." 

Brenzlig wurde es, als ein ORF-Journalist den Kanzler darauf ansprach, dass Figl auch gesagt hatte: "Ich kann euch nichts geben. Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich."

Die Frage richtete dann darauf ab, ob alle fünf Personen, die der Kanzler auf die Bühne geholt hatte, Mitglied in ÖVP-Teilorganisationen wären...

Diese Frage verneinte der Kanzler und reagierte mit einem Seitenhieb auf den ORF: "Das ist die Fragetechnik der Suggestivfrage, man fragt so, damit herauskommt, was man hören will. Der öffentliche Rundfunk ist darin gut ausgebildet."

Auf oe24-Nachfrage heißt es dann aus dem Team von ÖVP-Chef Nehammer: "3 von 5 sind bei einer Teilorganisation. Bei weitem nicht alle."

Die 5 Punkte der Zuversicht 

Nehammer warb in seiner Rede, flankiert von "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", für die türkise Regierungspolitik. So sei man sowohl etwa beim Klimaschutz Spitzenreiter, befand er, auch habe man aber die "Asylbremse" angezogen.

"Wir haben gesehen, dass die Menschen in Österreich viel stärker sind, als viele uns zugetraut und manchmal auch wir uns selbst zugetraut haben", versuchte Nehammer Mut zu machen, was auch Ziel der neuen Initiative ist. Österreich sei nämlich stärker durch Krisen hindurchgekommen, als man hineingegangen sei. Der Kanzler hob die Anti-Teuerungsmaßnahmen hervor, mit denen man EU-weit auf Platz zwei stehe.

Auch der österreichische Umgang mit dem Thema Klimawandel könne "alle stolz machen", findet Nehammer. Denn auch in diesem Bereich könne sich Österreich sehen lassen - im Bereich der Innovationen. So könne man Strom aus erneuerbarer Energie bereits exportieren. Gelungen sei aber auch, die "Asylbremse anzuziehen", schloss der Bundeskanzler aber gleich mit einem völlig anderen Thema an. Die Antragszahlen seien gesunken - "und wir werden diesen Weg auch weiter konsequent fortsetzen".

Auch andere Maßnahmen der Regierung, wie die Abschaffung der kalten Progression sollten "Mut auf mehr machen", so Nehammmer abschließend. Präsentiert wurde die Kampagne in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling.

Neben Wirtschaft, Klimawandel, Migration standen auch Pflege und innere Sicherheit auf dem Programm.

Mit diesen fünf Menschen stand der Kanzler auf der Bühne

Die Unternehmerin Bettina Pauschenwein sagte: "Bei den Wirtschaftshilfen wurde niemandem etwas geschenkt. Diese Hilfen waren richtig und so gesetzt, dass wir den Wirtschaftsstandort absichern konnten." Sie betonte, dass Hilfen den „Wirtschaftsmotor Österreich wieder zu Hochleistungen bringen". Anstatt täglich neue Steuern zu fordern oder zu erfinden, brauche es Anreize und Bürokratie-Abbau. „Steuerliche Entlastungen sind der beste Hebel, um der Wirtschaft Aufschwung zu verleihen. Ein klares Nein zu Arbeitszeitverkürzung und Erbschaftssteuer." Das wäre "fatal" für Österreich. 

Glaub an Österreich, setze auf Technologie

Elisabeth Zehetner, die Geschäftsführerin des Thinktanks oecolution, betonte: "Ich glaube, dass wir auch bei Umwelt und Klimaschutz weiter eine Erfolgsgeschichte schreiben werden. Mit technologischer Entwicklung. 72% der Umsätze unserer Umwelttechnikunternehmen werden im Export verwirklicht." Wichtig sei optimierte Technologie: Kreislaufwirtschaft, Green Jobs und gut ausgebildete Fachkräfte in Zukunftstechnologien wie etwa Wasserstoff. 

Glaub an Österreich, bewirb dich als Polizist

Gerhard Zauner, Vertreter der Polizeigewerkschaft in Wien, erzählte von den Herausforderungen des demographischen Wandels auf die Polizei: "Viele Polizisten treten in den Ruhestand, es muss uns also gelingen, noch mehr für den Beruf zu begeistern." 

Glaub an Österreich, schätze die Menschen, die in der Pflege arbeiten

Das Thema der Alterung betonte auch Gabriela Goll, die Pflegedirektorin des Hilfswerk NÖ. Sie sagte, wie wichtig die Pflege und die Beschäftigten im Gesundheitsbereich sind: "Der Pflegebonus war eine erste Anerkennung."  

Glaub an Österreich, kauf heimische Produkte

Michael Pfaffenbichler, Jungbauer und Käsemacher, kam zuletzt wieder auf den Glauben an Österreich zu sprechen. Der Hof, den er betreibt, ist seit Generationen in der Familie: "Jeder Griff ins Regal ist eine Kaufentscheidung. Geben wir unserem Land den Vorzug, sagen wir Ja zur heimischen Qualität, glauben wir an unsere Landwirtschaft, glauben wir an Österreich."

Kritik von SPÖ, FPÖ und Greenpeace  

Weniger Lob kam freilich von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ortete "nichts als unnötige Showpolitik". "Die Menschen glauben ja an Österreich - aber nicht an diesen Kanzler", urteilte sie in einer Aussendung über den "unbeliebtesten Kanzler in der unbeliebtesten Regierung aller Zeiten".

Noch etwas schärfer meinte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Die Menschen glauben an Österreich, aber nicht an ÖVP-Kanzler Nehammer mitsamt seiner schwarz-grünen Versagerriege, der nicht nur keinerlei Gespür für sie, ihre Anliegen und Probleme hat, sondern sie auch noch auf niederträchtigste Art und Weise verhöhnt."

Nehammers Aussagen zum Thema Klimawandel beschäftigten wiederum Greenpeace. ""Die letzten Jahrzehnte ist die ÖVP vor allem durch ihre Blockadepolitik beim Klimaschutz aufgefallen", hieß es in einer Stellungnahme der Umweltschutz-NGO, die auch den Auftritt der Geschäftsführerin von Oecolution kritisierte: "Dieser Verein - finanziert durch WKO und IV - ist aus unserer Sicht mehr als problematisch und steht klar für Greenwashing."