Beatrix Karl stellte sich am Freitag dem Nationalrat vor.
Beatrix Karl (ÖVP) hat am Freitag im Nationalrat ihren ersten Auftritt als Wissenschaftsministerin absolviert. Vor dem Plenum pochte sie auf ihr "Recht auf eine Meinung" und sprach sich trotz Kritik von Grünen, FPÖ und auch SPÖ erneut für Studiengebühren an den Unis aus. Zuvor verteidigte die ÖVP den Aufschub des Sparhaushalts für 2011, während sie sich für den Budgetvollzug 2009 brüstete. Am Nachmittag war Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einer Dringlichen Anfrage und zwei Misstrauensanträgen konfrontiert.
"Richtige Frau am richtigen Platz"
Die neue
Wissenschaftsministerin wurde dem Nationalrat von Bundeskanzler Werner
Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentiert. Der SPÖ-Chef
würdigte sie als "Insiderin" und "Praktikerin", der VP-Obmann sprach von der
"richtigen Frau am richtigen Platz". Beide Regierungsspitzen unterstützten
die neue Ministerin auch, was Zugangsbeschränkungen an den Unis angeht. Dank
der Regierungsspitze gab es auch für Karls Vorgänger Johannes Hahn (ÖVP),
der auf der Besucher-Galerie der Debatte folgte. Als Karls Nachfolger im
Parlament wurde Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg angelobt.
Kritik für Verzögerung
Dass die Sozialdemokraten
bezüglich der von der neuen Ministerin ventilierten Wiedereinführung
der Studiengebühren anderer Ansicht sind, focht Faymann ebenso
wenig an wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Sie müssen damit rechnen, dass wir
versuchen werden, Sie umzustimmen", meinte dieser. Auch FPÖ und Grüne
sprachen sich gegen die Gebühren aus, nur das BZÖ signalisierte
Unterstützung. Kritik setzte es für die Verzögerung bei der Nachbesetzung im
Wissenschaftsressort.
Bildung und Ausbildung
Karl selbst stellte bei ihrer Antrittsrede
den Dialog in den Vordergrund. Kommende Woche werde sie mit der
Hochschülerschaft zusammentreffen, dann auch einen Termin mit der
"Studierendenbewegung" vereinbaren, sendete Karl auch ein Signal an die
vormaligen Audimax-Besetzer. Betont wurde dabei von ihr, dass an den Unis
für Bildung und Ausbildung Platz sein müsse.
Gebühren hätten sich bewährt
Karl erklärte aber
auch erneut, dass sich die Studiengebühren in der Vergangenheit bewährt
hätten. Sie wisse aber, dass sie derzeit im Nationalrat dafür keine Mehrheit
finden werde. Bei den Zugangsbeschränkungen an den Unis werde man an neuen
Konzepten nicht vorbeikommen.
5,8 Mrd. Euro Einsparungsbedarf
Zuvor stand das Budget auf der
Tagesordnung, in der Aktuellen Stunde gab es ÖVP-Eigenlob für die
"Punktlandung" auf 3,5 Prozent Defizit. Für die kommenden Jahre verwies
Pröll auf den im Ministerrat beschlossenen Budgetpfad, der gemäß EU-Vorgaben
einen Defizitabbau von 4,7 Prozent heuer auf 2,7 Prozent 2013 bringen soll,
was einen Einsparungsbedarf von 5,8 Mrd. Euro bedeutet. Dabei warb er um
Verständnis für mögliche Verzögerungen: "Diese Mammutaufgabe braucht Zeit
und Qualität." Ziel sei es, "im Herbst ins Finale zu kommen", dies sei aber
angesichts der Aufgabe sehr ambitioniert, einige Wochen Verzögerung wolle er
sich nicht vorwerfen lassen.
"Zeit allgemeiner politischer Unvernunft"
Dass die
voraussichtliche Verschiebung des Beschlusses auf kommendes Jahr in
Zusammenhang mit den Wahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien stehen
könnte, ließ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll durchblicken. Er wolle "in
einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft" nicht ein
Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, man dürfe sich nicht in eine noch
tiefere Krise "hineinsparen", sondern müsse sich "hinausinvestieren".
"Verhöhnung der Bürger"
Die Opposition
bezweifelte die Punktlandung und warnte vor kommenden Einschnitten und
Steuererhöhungen. Kritik gab es für den aufgeschobenen Budgetbeschluss.
Bernhard Themessl (FPÖ) ortete Arbeitsverweigerung der Regierung und damit
einen Rücktrittsgrund für das ganze Kabinett, der Grüne Werner Kogler warnte
vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung".
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ortete eine "Verhöhnung der Bürger". Zu Wort
meldeten sich auch alle drei zur FPK abgewanderten Ex-BZÖ-Abgeordneten, was
ihnen Applaus aus dem freiheitlichen Sektor einbrachte.
Fekter in Bedrängnis
Für den Nachmittag stand der Versuch
der Freiheitlichen auf dem Plan, Innenministerin Fekter in Bedrängnis zu
bringen. Eingebracht wurde eine Dringliche Anfrage an die Ressortchefin, bei
der es im Wesentlichen um das geplante dritten Asyl-Erstaufnahmezentrum in
Eberau ging. Allzu überzeugende Antworten erwarteten sich die Freiheitlichen
sichtlich nicht. Die FPÖ plante im Rahmen der Debatte die Einbringung eines
Misstrauensantrages gegen die Innenministerin. Nämliches hatten die Grünen
vor.
Gesetzesbeschlüsse bot die Freitag-Sitzung nur wenige, der größte davon war bei der Vereinfachung der Briefwahl vorgesehen.´
