Auslandseinsatz wird wichtiger. Wehrpflicht-Streit startet neu.
Mit dem heutigen Beschluss der Sicherheitsdoktrin geht der Koalitionsstreit über die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Wehrpflicht in die nächste Runde. In der gestrigen Koordinierungssitzung wollte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer auf die rasche Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Wehrpflicht drängen – doch die ÖVP bremste: Zuerst solle man die Doktrin im Parlament beraten, so die Linie von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Das will die SPÖ aber nicht, sie drängt auf eine Einigung in der Regierung – oder auf eine Volksbefragung. Klar war indes, dass beide die neue Doktrin heute beschließen wollen. Und das steht in dem 14-seitigen Papier:
Neutralität
Die NATO-Beitrittsoption wird gestrichen, stattdessen wird betont "dass Österreich auf der verfassungsrechtlichen Grundlage seiner immerwährenden Neutralität Mitglied der EU ist".
Bedrohungsszenarien
Österreich, so heißt es weiter, werde von keinem konventionellen Angriff mehr bedroht, die alte Territorialverteidigung hat also ausgedient. Die neuen Bedrohungsbilder in der Doktrin: internationaler Terror, Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, Scheitern von Staaten und andere regionale Konflikte (wie jetzt in Libyen), Cyberwar, Umweltkatastrophen etwa durch Klimawandel oder Pandemien. Alles Szenarien, die nach Ansicht der SPÖ besser durch ein Berufsheer zu lösen seien.
Drei Aufgaben
Die Auslandseinsätze werden in der Doktrin stark aufgewertet. Österreich, so heißt es weiter, konzentriere sich "auf Südosteuropa sowie auf den Nahen Osten". Hintergrund: Verteidigungsminister Darabos will einen Afghanistan-Einsatz vermeiden. Weitere Heeresaufgaben: Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen – diese Passage dient der VP, ihr Ja zur Wehrpflicht zu untermauern.
Die Sicherheitsdoktrin wird als Antrag im Parlament beschlossen. In diesem werden die Details stehen: So sollen mindestens 1.000 Mann im Auslandseinsatz sein, mindestens 10.000 Soldaten sollen für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.
