Neue ÖVP-Chats: SPÖ fordert Reaktion Nehammers

Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die am Montag publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Unter anderem hatte die frühere Innenministerin und heutige niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die SPÖ als "Gsindl" bezeichnet. Deren gestrige Entschuldigung ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch "nicht einmal das Papier wert".

"Wir haben einen weiteren Tiefpunkt erlebt in dieser Republik", meinte Deutsch in Richtung ÖVP zur APA. "Das ist ein ungeheurer Skandal und eine Diffamierung, ein Herabwürdigen von Menschen durch eine früher einmal staatstragende Partei, wenn deren Repräsentanten andere als Tiere, Pöbel und jetzt als 'rotes Gsindl' bezeichnen." Gleichzeitig zeige dies, "wie verkommen diese Partei ist, der 35 Jahre Regierungstätigkeit zu Kopf gestiegen ist".

Entschuldigung von Mikl-Leitner

Die Entschuldigung Mikl-Leitners bei jenen, "die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlen", hält Deutsch für nicht ausreichend. Würde sie dies ernst nehmen, wären klarere Worte und nicht eine Relativierung nötig. "Das ist eher eine trotzige Reaktion von jemandem, der ertappt wurde. Offenbar wird in der ÖVP so über Andersdenkende gesprochen, wenn sie nicht dabei sind." Wenn er an die Chats aus dem Innen- und Finanzministerium denke, werde es "im Rückblick nun immer klarer, warum der ÖVP das Innenministerium so wichtig ist".

Deutsch will nun Nehammer in die Verantwortung nehmen. "Er ist der Kanzler, er muss zu diesem Sittenverfall Stellung nehmen."