Neue Pläne für Jugendstrafvollzug

Während die Wiener Jugendrichter die Pläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) befürworten, die zukünftig alle unter 18-jährigen Häftlinge in der Jugendvollzugsanstalt Gerasdorf unterbringen will, kritisieren die Grünen diese Maßnahme. Die SPÖ verlangte ein neues Jugendstrafrecht und einen modernen Strafvollzug, "bei dem die Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher im Zentrum steht", wie Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Presseaussendung festhielt.

Ab dem kommenden Jahr sollen in Gerasdorf neben unter 18-jährigen Strafgefangenen auch sämtliche jugendliche U-Häftlinge binnen 14 Tagen ab ihrer Inhaftierung aufgenommen werden. "Alles ist besser, als Jugendliche wie bisher in der völlig überbelegten Justizanstalt Wien-Josefstadt zu behalten", meinte die Jugendrichterin Beate Matschnig am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Gerasdorf habe "bessere Strukturen" als das Landesgerichtliche Gefangenenhaus, Häftlinge könnten dort etwa 15 verschiedene Berufe erlernen.

"Ideal wäre natürlich ein eigenes Gefängnis für Jugendliche in Wien. Als Übergangsregelung haben wir der vom Justizministerium beschlossenen Maßnahme aber zugestimmt", sagte Matschnig. Das Ministerium hatte in diese neben der Richterschaft auch die Jugendgerichtshilfe und die Vollzugsverwaltung miteinbezogen.

"Ich bin froh, dass die Justizministerin ihre Verantwortung endlich wahrnimmt und Schritte setzt, um den inakzeptablen Zustand beim Jugendstrafvollzug zu beenden", meinte SPÖ-Justizsprecher Jarolim zu Bandion-Ortners Plänen. Klar sei aber, dass die Auflassung des Wiener Jugendgerichtshofs "ein eklatanter justizpolitischer Fehler" gewesen sei: "Wir hatten eine europaweite Vorbildwirkung im Jugendstrafvollzug. Davon kann keine Rede mehr sein, das Gegenteil ist derzeit der Fall."

Ablehnend reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Bandion-Ortners Absichten: "Junge Erwachsene in den Erwachsenenstrafvollzug einzugliedern, ist keine Lösung". Es gebe gute Gründe, warum junge Erwachsene vom Gesetz anders als Erwachsene behandelt werden: "Gerade bei jungen Straftätern müssen wir kämpfen, dass kriminelle Karrieren verhindert werden können. Bandion-Ortner hat die jungen Erwachsenen mit dieser Maßnahme aufgegeben." Da die Justizministerin offensichtlich nicht in der Lage sei, ausreichend Mittel für den Jugendstrafvollzug sicherzustellen, regiere jetzt "Planlosigkeit und Selbstaufgabe", kritisierte Steinhauser.