"Neue Regeln fürs Parlament!"

Nach dem Gezänk um den Untersuchungsausschuss am Donnerstag – die Regierung wollte eine Beendigung, die Opposition nicht – fordert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Interview mit ÖSTERREICH. neue Regeln.

ÖSTERREICH: Wie kann man künftig so ein Hickhack verhindern?
Barbara Prammer: Dringend die Verfahrens- und die Geschäftsordnung ändern. Für Streitfälle braucht es eine Schiedsstelle.

ÖSTERREICH: Wer soll Schiedsrichter spielen? Ein Gericht?
Prammer: Da gehen die Meinungen am weitesten auseinander. Die einen meinen, alles muss im Parlament angesiedelt sein, die anderen sagen, es muss außer Haus angesiedelt sein. Die Deutschen haben eine Mischvariante. Ich kann mit beidem leben.

ÖSTERREICH: Sollen U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden?
Prammer: Ja, sollen sie.

ÖSTERREICH: Soll die Mehrheit U-Ausschüsse weiter einfach abdrehen können?
Prammer: Auch da könnte eine Schiedsstelle helfen. Im deutschen Modell gibt es zwar im Ausschuss Mehrheitsentscheidungen, zugleich aber starke Minderheitenrechte. Von der Zeugenladung bis zur Beendigung, kann die Schiedsstelle angerufen werden, die dann entscheidet.