Neue Skandale vor Ausschuss-Start

Der Grüne Peter Pilz zweifelt kaum noch an einem Untersuchungsausschuss. Er geht davon aus, dass bis auf die ÖVP alle Parteien in der Sondersitzung für einen U-Ausschuss stimmen, sagt er zu ÖSTERREICH. Eilig haben es die Parlamentarier mit dem Beschluss aber nicht: Die ursprünglich für Freitag anvisierte Sondersitzung des Nationalrats findet nun doch erst am kommenden Montag statt. Zu früh freuen will Pilz sich deshalb noch nicht: „So gut wie gelaufen ist es noch nicht.“ Der Grüne hatte die Causa Innenministerium im Parlament überhaupt erst ins Rollen gebracht.

Entscheidung morgen
Die Vorentscheidung fällt schon heute mit dem Sonder-Innenausschuss: SPÖ-Klubobmann Josef Cap will die Ergebnisse des Ausschusses abwarten, bevor sich die roten Abgeordneten am Mittwoch endgültig festlegen. Caps Wunsch, davor auch noch den Justizausschuss abzuhalten, wurde ihm nicht erfüllt: Dieser tagt nun am Freitag statt am Donnerstag. Sowohl der Innen- als auch der Justizausschuss sollen auf Antrag der ÖVP zum Teil öffentlich abgehalten werden.

Brisanter Ausschuss
Doch schon nach der gestrigen Präsidiale des Nationalrats sprach alles dafür, dass die SPÖ einem U-Ausschuss zustimmen wird. Alles bewege sich weiter „ungebremst“ in diese Richtung, so Cap. Und auch der heutige Tag wird daran nichts ändern – im Gegenteil.

Bomben
Denn wie ÖSTERREICH von einem Insider exklusiv erfuhr, werden im Sonder-Innenausschuss zwei neue Bomben platzen: Die eine betrifft den Aufbau eines digitalen Funksystems für alle Blaulicht-Organisationen im Land ab 1999. Bereits unter Innenminister Ernst Strasser wurde das Mammut-Projekt (Kosten: 310 Millionen Euro) ausgeschrieben. Bezeichnung damals: „Adonis“. Unter dem Namen Master Talk ging ein Eigentümerkonsortium aus Siemens, Wiener Stadtwerken, Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Verbund als Errichter und Betreiber an die Planung und Vorleistungen für die Funkplattform.

Lachender Dritter
Doch plötzlich platzte das Geschäft. Trotz Vorleistungen von 120 Millionen Euro wurde Master Talk der Auftrag entzogen. Die Schuld dafür schieben sich das Innenministerium und Master Talk noch heute gegenseitig zu. Sicher ist nur: Es gab einen lachenden Dritten. Denn nach einer neuen Ausschreibung bekamen andere den Zuschlag. Für die Errichtung zuständig: ein Konsortium aus Alcatel und Motorola. Für den Betrieb zuständig: die Projektgesellschaft Tetron.

Wie aus Haidingers Umfeld durchdringt, könnte ein U-Ausschuss bei der Überprüfung der Blaulicht-Funk-Vergabe auf spannende Details stoßen. Denn ein Konsulent des Digital-Projekts heißt Christoph Ullmer und war früher Kabinettschef von Minister Strasser. Und Geschäftsführer der Firma Tetron, die letztlich den Auftrag erhalten hat, war Bernhard Krumpel – bis 2003 Ullmers Stellvertreter als Kabinettschef.

Zufälle
Verblüffender Zufall vielleicht auch nur: An Tetron sind Alcatel und Motorola beteiligt. Im Management bei Alcatel ist Harald Himmer, früher Obmann der Jungen ÖVP. Und jetzt ebenfalls dort tätig: Wolfgang Gattringer, einst Mitarbeiter im Kabinett der Innenminister Strasser und Liese Prokop.

Die zweite Bombe betrifft die Errichtung einer Gedenkstätte in Mauthausen. Details dazu sind noch nicht bekannt.