Neue Steuer auf Alkohol

Linz preschte vor, und auch andere Städte planen jetzt nachzuziehen: Die finanzmaroden Gemeinden wollen künftig eine Sondersteuer auf alkoholische Getränke einheben. Die oberösterreichische Landeshauptstadt plant eine Steuer in Höhe von 15 % auf Bier und Wein, aber nur in der Gastronomie. Bei einem Bierpreis von 3,20 Euro beträgt der Aufschlag dann fast 50 Cent.

11 Millionen für Linz
Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch weiß, dass er sich damit nicht nur Freunde macht: „Niemand jubelt bei einer neuen Steuer. So einen Vorschlag macht man nicht, damit man gelobt wird.“ Trotzdem will die Linzer SPÖ den Antrag auf Einführung der neuen Steuer nächste Woche in der Gemeinderatssitzung einbringen. Der Hauptgrund: Die neue Steuer soll rund elf Millionen Euro bringen.

Einheitlich
Auch in der Steiermark ist man begeistert. „Wir unterstützen das. Graz könnte es zwölf Millionen Euro bringen. Allein kann man so etwas aber nicht machen“, will Siegfried Nagl, Bürgermeister von Graz, eine einheitliche Lösung. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: „Eine neue Steuer sollte zweckgebunden sein. Möglich, dass die Mehreinnahmen für die Infrastruktur oder für soziale Zwecke eingesetzt werden. Für den Steuerzahler muss der Vorteil erkennbar sein“, so Schaden.

Während Wien abwartet, zeigt sich der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, kritisch: „Österreich ist ein Tourismusland, Erhöhungen in der Gastronomie halte ich nicht für sinnvoll.“

Fest steht: Keine Stadt hat ein Steuerfindungsrecht. Das heißt: Die Städte können ohne Bund keine neue Steuer einführen. In Linz arbeitet man fest daran. Ziel: eine Resolution an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Reaktionen

Siegfried Nagl, Bürgermeister Graz:  „Das ist eine sehr gute Idee. Graz könnte das sogar 
12 Millionen Euro bringen.“

Franz Dobusch, Bürgermeister Linz: „Niemand jubelt bei einer neuen Steuer, aber wir brauchen das Geld.“

H. Schaden, Bürgermeister Salzburg: „Eine neue Alkoholsteuer sollte zweckgebunden sein, damit Vorteil erkennbar ist.“