Rund um die Schuldenbremse liefern sich die Parteien einen Wettlauf um neue Steuern.
Wien. Kurz vor Weihnachten erreicht der Poker um die Schuldenbremse einen neuen Höhepunkt. Zuerst haben sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf der einen und FPÖ, Grüne und BZÖ auf der anderen Seite gegenseitig für das vorläufige Scheitern der Schuldenbremse als Verfassungsgesetz verantwortlich gemacht. Und jetzt liefern sich vor allem SPÖ, FPÖ und Grüne Duelle im Erfinden neuer Steuern.
Nur BZÖ-Bucher sagt klar nein zu neuen Steuern
Nur BZÖ-Chef Josef Bucher sieht sich als „Verteidiger der Steuerzahler“ und lehnt jeden Steuervorschlag rundweg ab. Finanzministerin Maria Fekter erteilt im ÖSTERREICH-Interview zwar neuen Steuern eine Absage und betont, dass sie kein Steuer- sondern ein Sparpaket (von 2,8 Mrd. €) schnüren wolle. Insidern ist aber klar: 2,8 Mrd. in einem Jahr – noch dazu erst ab April – das ist ohne neue Einnahmen nicht zu machen.
● SPÖ: Vermögenssteuer. SPÖ-Kanzler Werner Faymann will weiter eine Vermögenssteuer, beißt aber bei der ÖVP auf Granit. Jetzt ist von einer neuen Immo-Steuer die Rede. Und: Die SPÖ rüttelt auch an der Gruppenbesteuerung, also an den Vorteilen für Konzerne. Sie können Verluste von Auslandsbeteiligungen steuerlich absetzen – was dazu führt, dass Großkonzerne keine Steuern zahlen müssen. Generell will Faymann 30–40 % der Budgetsanierung durch Einnahmen schaffen.
● ÖVP: Solidarabgabe. Auch wenn ÖVP-Chef Spindelegger alle Steuer-Debatten abdrehen will: Die ÖVP-Arbeitnehmer, allen voran Johanna „Her mit dem Zaster“ Mikl-Leitner, fordern eine Beteiligung von Spitzenverdienern an der Budgetsanierung. Auch zur Immo-Steuer haben ÖVP-Politiker schon Ja gesagt.
● FPÖ: Luxussteuer. In
ÖSTERREICH fordert FP-Chef Heinz-Christian Srache nicht nur eine Luxussteuer, er will wie die SPÖ auch die Gruppenbesteuerung reformieren. Aber: Strache sagt, man könne die Staatsschuld nur über Ausgaben sanieren – und im Gegenzug will er den Eingangssteuersatz von 37% auf 25 % senken und so den unteren Mittelstand entlasten.
● Grüne: Vermögenssteuern. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert neue Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern. Und die Grüne geht sogar noch weiter als Faymann: Sie will jeweils 50 Prozent der Sanierung mit neuen Steuern und durch Sparen erzielen.
Glawischnig im Interview
ÖSTERREICH: Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse?
Eva Glawischnig: Ich gehe davon aus, dass SP und VP ihre Zusagen einhalten und gemeinsam Eckpunkte für einen Konsolidierungsplan vorlegen.
Österreich: Es wird erst weiterverhandelt, wenn die Regierung Eckpunkte eines Sparpakets vorlegt?
Glawischnig: Ja, das war die Zusage.
ÖSTERREICH: Sie haben nicht etwas anderes zu tun? Es wurde gesagt, Sie hätten am 26. Dezember keine Zeit, weil Ihre Oma Geburtstag hat.
Glawischnig: Meine Oma hat im Sommer Geburtstag. Das ist also frei und schlecht erfunden von der ÖVP. Ich bin über die Weihnachtsfeiertage da. Der 26. ist für mich, wenn nötig, ein normaler Arbeitstag.
ÖSTERREICH: Wo soll denn Ihrer Ansicht nach konkret gespart werden?
Glawischnig: Unsere Vorschläge reichen von der Abschaffung der Hackler-Regelung für Beamte, über Einsparen von Großprojekten bei Bahn und Asfinag bis zur Abschaffung von in Österreich einzigartigen Steuerprivilegien für multinationale Konzerne. Und: Es muss mehr Gerechtigkeit bei den Einnahmen geben, also vermögensbezogene Steuern für Leute wie Meinl, Grasser …
ÖSTERREICH: Welches Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben wollen Sie?
Glawischnig: Unsere Vorstellung ist halbe-halbe.
Interview: (nak)
Strache im Interview
ÖSTERREICH: Sie haben in ÖSTERREICH eine Luxussteuer vorgeschlagen. Wie soll die aussehen?
HC Strache: Bei Kreisky waren es statt 20 % Mehrwertsteuer 30 %. Aber nur auf Luxusgüter. Bei den Autos vielleicht auf Porsches, Jaguars oder Ferraris. Oder auf sehr teure Uhren.
ÖSTERREICH: Gibt es auf der Einnahmenseite Ihrer Meinung noch Spielraum?
Strache: Ich bin für eine Reform der Gruppenbesteuerung. Es ist nicht einzusehen, dass Konzerne wie Raiffeisen daheim Gewinne in Millionenhöhe machen, aber Verluste der Auslandstöchter abschreiben. Man sollte diese Möglichkeit nicht abschaffen, aber auf drei Jahre begrenzen. Dann sollte auch dort der Turnaround geschafft sein.
ÖSTERREICH: Wie würden Sie das Budget sanieren?
Strache: Das geht nur über die Ausgaben. Eine Staatsschuld von 268 Mrd. € – inklusive ausgegliederter Bereiche – kann man nicht mit neuen Steuern sanieren. Wir müssen außerdem die Arbeitnehmer, die Bauern und den Mittelstand entlasten: Der Eingangssteuersatz von 37 % muss auf 25 % gesenkt werden.
ÖSTERREICH: Die ÖVP verhandelt mit Ihnen über die Schuldenbremse. Ist sie für Sie ein Koalitionspartner?
Strache: Jede Partei ist für uns ein Partner, die einer EU-Diktatur eine Ansage erteilt und die direkte Demokratie nach Schweizer Muster sicherstellt.
Interview: (gü)
