Parlament
Neue Vorstöße zum Rauchverbot: ÖVP bremst
28.05.2019NEOS, JETZT und SPÖ wollen das Rauchverbot in der Gastronomie jetzt wieder beschließen.
Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Abwahl der ÖVP-geführten Bundesregierung am Montag haben die NEOS und die Liste JETZT neue Initiativen gesetzt, um dem ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zur Geltung zu verhelfen. Beide Fraktionen brachten im Nationalrat entsprechende Anträge ein. Von der ÖVP kam allerdings umgehend Ablehnung.
Die Anträge der beiden Fraktionen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, sehen jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vor, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war. Argumentiert wird mit dem "gesundheitspolitischen Rückschritt" der Raucherlaubnis und dem Erfolg des "Don't Smoke"-Volksbegehrens. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried signalisierte am Dienstag im ORF-Radio Unterstützung.
ÖVP bremst
Ausreichen wird das allerdings wohl nicht, denn die Raucherlaubnis war ein Kernanliegen der FPÖ, und die ÖVP macht trotz des Endes der Koalition keine Anstalten, die Aufhebung des Verbots wieder zu kippen. "Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, diese Beschlüsse werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen", betonte (der am Dienstag vorläufig wieder eingesetzte) Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Montag im "Ö1-Morgenjournal" zu dieser Frage.
Ursprünglich hätte das absolute Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab Mai 2018 gelten sollen. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Regierung war es damit aber vorbei, die türkis-blaue Koalition hob die unter der Vorgängerregierung beschlossene Regelung wieder auf.