Neue Vorwürfe gegen Justizministerium

In der Debatte um den Jugendstrafvollzug sind am Dienstag neue Vorwürfe in Zusammenhang mit den Zuständen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgetaucht. Die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtet in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Akten aus dem Justizressort, dass Spitzen des Ministeriums bereits 2009 von Beamten von schweren Missständen im Jugenddepartement der Wiener Justizanstalt Josefstadt informiert worden sein sollen. Ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) wollte die Vorwürfe am Dienstag gegenüber der APA nicht kommentieren. Damals sei noch Karls Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Amt gewesen, außerdem sei in erster Linie die Strafvollzugsdirektion angesprochen.

Missstände seit 2009 bekannt
Die eigenen Beamten berichteten laut "Falter" in vertraulichen Aktenvermerken von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Die Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, habe in der Akte "Jugendvollzug Josefstadt" die Ergebnisse einer der vielen internen Besprechungen zusammengefasst. Ihr Schreiben ging 2009 an Spitzenbeamte der Vollzugsdirektion.

Darin würden die schließlich aufgetretenen Missstände de facto intern prophezeit. Der Nachtdienst beginne unter der Woche um 15.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bereits um 13.00 Uhr, ebenso an manchen Freitagen. Bis zu 18 Stunden seien die Zellen geschlossen. Die Jugendlichen kämen auf "blöde Ideen", die "des Öfteren in sadistischen Handlungen gipfeln", so die Leiterin der Jugendgerichtshilfe.

Berichte über Misshandlungen
Jugendliche Häftlinge würden, "sehr authentisch über ihre durch Mitinsassen erlittenen, psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen, die sich vorwiegend im Nachdienst (ab 15 Uhr) und zum Wochenende ereignet haben" erzählen, schreibt Wagner-Hütter laut "Falter". "Jugendliche, die zu dritt oder zu viert in Hafträumen untergebracht sind, seien besonders gefährdet."

Christian Timm, stellvertretender Leiter der Strafvollzugsdirektion, bestätigte gegenüber der APA die im "Falter" beschriebenen Umstände zumindest teilweise. Er wollte sich aber keine Tatenlosigkeit nachsagen lassen. Es habe nach dem Bericht der Leiterin der Jugendgerichtshilfe "zahlreiche Verbesserungen" gegeben, außerdem wurde ein Jour Fixe eingerichtet, wo interdisziplinär Probleme diskutiert würden. Allerdings stoße man punkto modernem Strafvollzug bei der JA Josefstadt bald einmal auf - bauliche - Grenzen.

Im Laufe der Zeit seien viele Maßnahmen gesetzt worden, so wie etwa im Vorjahr eine vierseitige Richtlinie an alle Anstalten, die die Standards im Jugendvollzug normiert hat. Timm: "Die Palette reicht von Ausbildung über Beschäftigung und Schnupperlehre bis hin zu Freizeitangeboten."

Dass es mit dem Jugendvollzug in der JA Josefstadt nicht zum Besten steht, wollte auch Timm nicht bestreiten. Das liege vor allem an den örtlichen Gegebenheiten. "Wir arbeiten mit den Vorgaben, wir haben uns das ja auch nicht ausgesucht. Wir bemühen uns nach Kräften, alle Ressourcen zum Einsatz zu bringen. Aber eine Überbelegung (aktuell 115 Prozent, Anm.) wirkt sich natürlich auch auf den Jugendvollzug aus. Wir versuchen nach Leibeskräften da gegenzusteuern, aber unser Wunschprogramm ist die Josefstadt nicht. Zum Beispiel sind Einmannräume baulich gar nicht vorgesehen. Solche Umstände begünstigen natürlich Übergriffe, das ist ganz klar."

Unterdessen hat der in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung engagierte Wiener Jugendrichter Andreas Hautz zur Vergewaltigung eines 14-Jährigen in einer Mehrpersonen-Zelle der JA Josefstadt erklärt: "Das war kein Ausreißer-Fall." Das Bekanntwerden der Causa in der Vorwoche hatten heftige Diskussionen um den Jugendstrafvollzug ausgelöst. Hautz sagte im APA-Gespräch, er habe "im letzten halben oder dreiviertel Jahr" in seiner beruflichen Funktion in der Abteilung für Jugendliche bzw. junge Erwachsene (Häftlinge im Alter zwischen 18 und 21, Anm.) der JA Josefstadt zwei ähnlich gelagerte Fälle wahrgenommen.

Ihn persönlich würden Gewalttätigkeiten und körperliche bzw. sexuelle Übergriffe im Jugendgefängnis nicht wundern, sagte Hautz: "Das kommt dabei raus, wenn man zu viele Leute auf zu engem Raum einsperrt."

Von der SPÖ und den Grünen gab es erneut heftige Kritik an Karl. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich "entsetzt" und forderte "aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen die sofortige Verlegung der Jugendlichen aus der Justizanstalt Josefstadt". Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser meinte über die Justizministerin: "Vor Tagen hat sie noch erklärt, dass sie über den Strafvollzug bestens informiert ist. Heute will sie von den zahlreichen, durch Mitarbeiter im Ministerium deponierten Missständen nichts gewusst haben."