Der SPÖ-Abgeordnete weist die Vorwürfe neuerlich zurück.
Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim steht wegen angeblichen Lobbyings für Kunden seiner Anwaltskanzlei weiter unter Beschuss. Nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe die Monopolstellung der Staatsdruckerei attackiert und gleichzeitig einem deutschen Konkurrenten per E-Mail seine anwaltlichen Dienste angeboten, wird ihm jetzt auch noch angelastet, einen AUA-freundlichen Gesetzesentwurf zum Thema "Flughafenentgelt" an den "Zivilluftfahrtbeirat" geschickt zu haben. Jarolim hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe neuerlich zurückgewiesen.
Beiratsmitglied
Das Gremium gehört zum Verkehrsministerium von Doris Bures (S) und berät dieses in Sachen Zivilluftfahrt. Jarolim ist als Vertreter des SPÖ-Parlamentsklubs Mitglied des Beirats. Was die Sache brisant macht: Jarolim ist im Zivilberuf seit 1989 Firmenanwalt der AUA, berichten mehrere heimische Medien. Jarolim weist den Vorwurf zurück, "dass der Gesetzesentwurf im Sinne der AUA war". Die ÖVP schoss sich dennoch weiter auf ihn ein. Rechnungshofsprecher Hermann Gahr warf dem SPÖ-Justizsprecher vor, "sein politisches Mandat zur Durchsetzung von Interessen seines Arbeitgebers im Zivilberuf missbraucht" zu haben.
Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien, kritisiert indes im "Standard" neuerlich das mangelnde Interesse der Politik an der Bekämpfung der Korruption. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht ausreichend, und seine Behörde habe zu wenig Personal, um effektiv arbeiten zu können. So sei 2010 der Aktenanfall um mehr als 30 Prozent gestiegen, der Personalstand völlig gleichgeblieben, obwohl das Parlament im Sommer zwei zusätzliche Posten ausdrücklich für die Korruptionsstaatsanwaltschaft geschaffen habe. Sie seien aber von der Justizverwaltung einfach nicht "ausgeschrieben" worden. "Das Interesse an effizienter Korruptionsbekämpfung misst sich auch an der Zahl der dafür zur Verfügung gestellten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen", so Geyer.
Besser geregelt
Auch der Bereich abseits des Strafrechts müsse nach Ansicht des Staatsanwaltes besser geregelt werden. Im Bereich des Lobbyismus seien mehr Transparenz und wirksamere Sanktionen bei Verstößen notwendig. Dass die Antikorruptionsregeln in Österreich wieder gelockert worden seien, sei ein Erfolg der Lobbyisten, die sich durchgesetzt hätten. In Österreich gebe es ein "mangelndes Problembewusstsein". Der Versuch, durch eine "Anfütterungsbestimmung" nach Schweizer Vorbild dem entgegenzuwirken, "hat gerade 21 Monate gehalten. Da haben sich wieder die Lobbyisten durchgesetzt und sie wurde abgeschafft. Vermutlich ist es naiv, eine Lösung von denjenigen zu erwarten, die Teil des Problems sind", so Geyer in Richtung Politik.
Jarolim weist Vorwürfe zurück
Jarolim hat am Samstag in einer ausführlichen Aussendung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe neuerlich zurückgewiesen. In Fall der Staatsdruckerei sei es ihm um die Beseitigung eines aus seiner Sicht "zu Unrecht bestehenden Monopols" gegangen. Zu den jüngsten Vorwürfen zu seiner Tätigkeit im Zivilluftfahrtsbeirat betonte Jarolim, dass er einen Entwurf des Verkehrsministeriums an die Mitglieder des Zivilluftfahrtbeirates mit der Bitte um Behandlung dieser "mir ausgewogenen und im Interesse der Transparenz als auch der Flughäfen und deren Benützer scheinenden" Vorlage ersucht habe.
