Pilz vs. Mensdorff

Neue Vorwürfe: So lief das "System Ali"

10.02.2010

Die britische Justiz hat das Verfahren eingestellt – trotz neuer Vorwürfe gegen das „System Ali“.

Er ist jetzt wieder in Österreich, gezeichnet von der Londoner U-Haft, und wehrt sich in News: „Ich war ein Spielball.“ Alfons Mensdorff-Pouilly ist wieder auf seinem Schloss in Luising, doch die österreichische Justiz denkt vorerst nicht daran, die Ermittlungen einzustellen. „Wir warten auf einen Bericht der Engländer über die Verfahrenseinstellung, vorerst laufen die Ermittlungen gegen Herrn Mensdorff wegen Geldwäsche und Bestechung weiter“, so Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien.

Und: Jarosch lässt durchblicken, dass Mensdorff auch in Österreich U-Haft droht, sollte er sich einer Befragung durch die Justiz entziehen wollen: „Er weiß das.“

Laut dem Grünen Peter Pilz steht Mensdorff – für den die Unschuldsvermutung gilt – im Zentrum eines Korruptionsnetzwerks des britischen Rüstungskonzerns BAE, der sowohl an den Gripen als auch am Eurofighter beteiligt ist. Das Verfahren wurde nach einer Zahlung von 340 Millionen Euro eingestellt. Das „System Ali“ funktionierte laut Pilz so, wie ÖSTERREICH bereits berichtete:

Mensdorff soll von BAE umgerechnet 12 Mio. Euro (17 Mio. Pfund) für Schmiergelder erhalten und den Großteil in einer Bestechungskampagne in Österreich, Tschechien und der Schweiz verteilt haben.

Abgewickelt wurden 70 Prozent der Zahlungen über österreichische Konten – Pilz verlangt jetzt eine Öffnung durch die Justiz.

Empfänger waren laut britischen Zeitungsberichten „Offizielle“, also Beamte und „wahrscheinlich Politiker“, wie Pilz vermutet. Sie habe Mensdorff dazu gebracht, in Tschechien und Ungarn jeweils 14 Gripen sowie in Österreich 15 Eurofighter zu ordern.

Anwalt: Hier wurde ein Exempel statuiert
In ÖSTERREICH weist Mensdorffs Anwalt Harald Schuster die Vorwürfe erneut zurück. Er rechnet fix damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt werden muss. Die U-Haft Mensdorffs in London habe dazu gedient, „ein Exempel zu statuieren. So habe man den BAE-Managern gezeigt, dass man auch vor harten Schritten nicht zurückschrecke.

Pilz erhebt jetzt neue Vorwürfe

ÖSTERREICH: Sie sprechen von einem „System Ali“. Wie funktionierte dieses System?
Peter Pilz: British Aerospace (BAE) will Flugzeuge verkaufen, konkret Gripen nach Ungarn und Tschechien sowie die teureren Eurofighter nach Österreich. An der Produktion beider Kampfjets ist BAE beteiligt.

ÖSTERREICH: Wie kam Mensdorff ins Spiel?
Pilz: Das Ganze lief über den inzwischen verstorbenen internationalen Waffenhändler Tim Landon, genannt „der weiße Sultan“. Er war mit einer Frau Esterházy verheiratet – und da kam Mensdorff ins Spiel. Er war BAE-„Berater“ in Wien, Prag und Budapest: Als solcher war er für die Verteilung von Bestechungsgeldern an Beamte und wahrscheinlich auch Politiker von 2002 bis 2007 zuständig. Ich muss noch dazu sagen, Mensdorff war enorm erfolgreich: Alle Geschäfte – das mit Ungarn, Tschechien, aber auch das mit Österreich – sind ja tatsächlich zustande gekommen.

ÖSTERREICH: Wie viel Geld ist geflossen?
Pilz: Mensdorff sollte laut unseren Recherchen 17 Mio. Dollar – das sind derzeit etwas mehr als 12 Millionen Euro – an Schmiergeldern von BAE bekommen und verteilt haben.

ÖSTERREICH: Wie wurde das gemacht?
Pilz: 70 Prozent der Mittel sollen über österreichische Konten gelaufen sein. Diese Konten muss die Justiz jetzt öffnen.

ÖSTERREICH: Und wer hat das Geld bekommen?
Pilz: Wir kennen jetzt die Geber. Und müssen die Nehmer finden – die Beamten, die Politiker und vielleicht auch die Parteien. Auf das alles gab es im Eurofighter-U-Ausschuss ja genügend Hinweise.

ÖSTERREICH: Wie viel bekam Mensdorff selbst?
Pilz: Das ist ein heikler Punkt. Laut britischen Zeitungsberichten konnte er sich immerhin ein schottisches Schloss um eine Million Pfund kaufen.

ÖSTERREICH: Ihr Ziel?
Pilz: Ich will Herrn Mensdorff-Pouilly hinter Gitter bringen. Für mich ist das klar Korruption. Und ich will Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag liefern. Und zwar so, dass er wirklich nicht mehr umfallen kann.

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