Ex-Kripo-Chef Haidinger bleibt bei seinen Vorwürfen, Details aus den Akten der Sonderkommission erhärten den Verdacht gegen das Ministerium.
Herwig Haidinger ist schon erfahren und sicher im Umgang mit parlamentarischen Ausschüssen. Er lacht, plaudert und lässt routiniert das Gedränge der etwa 20 Fotografen über sich ergehen, die ihn blitzlichternd umwimmeln. Es ist der vierte Auftritt des ehemaligen Kripo-Chefs im Parlament. Diesmal vor dem Untersuchungsausschuss, der vor allem wegen Haidingers schweren Vorwürfen gegen das Innenministerium eingesetzt wurde. Und Haidinger hat noch Munition, die er gegen das ÖVP-geführte Ressort ins Treffen führen kann.
Kredite für die SPÖ
Es geht dabei vor allem um die
Bawag-Kredite für die SPÖ. Haidinger bestätigt zunächst mehrmals, dass er
2006 mitten im brutal werdenden Wahlkampf von Kabinettsmitarbeiter Andreas
Pilsl (dzt. Landespolizeikommandant OÖ) den Auftrag bekommen habe, die
Bawag-Ermittlungen Richtung Geldflüsse Bawag-SPÖ zu lenken. Haidinger tut
wie ihm geheißen. Und tatsächlich finden sich in den Vorstandsprotokollen
der Bawag Hinweise auf unbesicherte Kredite des ÖGB an die SPÖ
Oberösterreich in Höhe von fünf Millionen Schilling sowie offenbar
unbesicherte Kredite an die SPÖ-Zentrale in der Höhe von insgesamt 60 bis 70
Millionen Schilling.
Mit diesen Informationen, niedergeschrieben auf einem Blatt Papier, will Haidinger ins Kabinett Prokop gegangen sein und das Papier Kabinettsmitglied Bernhard Treibenreif (dzt. im Kabinett von Innenminister Platter) gegeben haben. Letzterer bestritt das jedoch vor jener Sonderkommission, die den Fall untersucht, vehement. Vor dem U-Ausschuss kam es deshalb zu einer Gegenüberstellung von Treibenreif und Haidinger. Ebenfalls fragwürdig ist eine Aktion, die aus den Akten der SOKO hervorgeht. Haidinger bestätigt, vom Kabinett Prokop dazu gezwungen worden zu sein, sich mit einem Journalisten zu treffen und ihm Details der Bawag-Ermittlungen in Liechtenstein zu berichten. Als er dieser Bitte nicht nachkam, sei er von der Ministerin persönlich gemaßregelt worden. „Und wie haben Sie darauf reagiert“, will SPÖ-Ausschussmitglied Kai Jan Krainer wissen. „Ich sagte, Ja, Ja, Ja und bin gegangen“, sagt Haidinger.
