Neuer Fahrplan zum U-Ausschuss

„Ich persönlich habe jetzt schon einen Stapel Akten von rund eineinhalb Metern“, sagt die Grüne Gabriela Moser . Sie leitet den parlamentarischen U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären. In ÖSTERREICH legt Moser einen Zeitplan vor. „Ladungen von Auskunftspersonen wird es erst Anfang 2012 geben. Als Basis brauchen wir erst eine gute Aktenlage“, erklärt Moser.

Akten auf DVD
Bei der kommenden Sitzung am 16. November sollen die Beweisanforderungen beschlossen werden. „Die Akten sollten auf DVDs mit Kopierschutz geliefert werden“, so Moser. „Das ist genauso sicher, wie auf Papier. Aber wir sind nicht mit Kopier- und Abschreibarbeit unnötig beschäftigt.“

Reihenfolge noch nicht fix
Zwar steht im Antrag, dass die Telekom-Affäre als Erstes bearbeitet werden soll. Jedoch: „Es wird ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft und allen Fraktionsführern im U-Ausschuss geben, was die Reihenfolge anbelangt, um zu klären, wieweit die Staatsanwaltschaft noch mit Erhebungen beschäftigt ist“, sagt Moser. Das sei nötig, um die die Akten ungeschwärzt zu bekommen.

Bestechung
Der U-Ausschuss soll die politische Verantwortung für folgende Skandale klären: Mutmaßliche Aktienkursmanipulationen bei der Telekom und Bestechung bei der Vergabe des Blaulichtfunks unter Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Auch die Inseraten-Vergabe durch Ministerien sowie mögliche Bestechung bei der Privatisierung der Buwog unter Ex-FPÖ-Finanzminister Karlheinz Grasser sollen untersucht werden. Der Fokus liege aber auf der Telekom: „Das ist das Thema mit der größten politischen Sprengkraft.“

(nak)