Neuer Geheimplan: Bald Selbstbehalt beim Arzt

Es gilt als geheim und hat offiziell noch nicht das Licht der Welt erblickt: Die Sozialpartner – Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie der ÖGB – haben das Konzept Mehr Patientennutzen durch Finanzierung aus einer Hand im österreichischen Gesundheitssystem erarbeitet. Das 50-seitige Konzept liegt ÖSTERREICH bereits vor.

Weniger Selbstbehalt bei Zahnspange, mehr bei Arzt
Konkret wird eine Reform und Vereinheitlichung der „Kostenbeteiligungen“ – also der Selbstbehalte – im Gesundheitswesen skizziert: „Das bestehende System sollte neu überdacht werden“, heißt es. So seien die Selbstbehalte bei Zahnspangen für Kinder sehr hoch, „andererseits gibt es Bereiche ohne Kostenbeteiligung“. Damit kann nur der Arztbesuch für Krankenkassenpatienten gemeint sein. Der Selbstbehalt soll denn auch an Ort und Stelle („Point of Sale“) eingehoben werden.

Reiche zahlen mehr, Arme weniger
Weiters steht da: „Die Neuordnung der Kostenbeteiligung soll auch mit dem Ziel verknüpft werden, Steuerungseffekte einzuführen.“ Jedoch solle das Gesamtvolumen der Selbstbehalte nicht steigen, sondern nur umverteilt werden. Und: Wie bei der Rezeptgebühr planen die Sozialpartner einen sozial gestaffelten „Kostenbeteiligungsdeckel“. Soll heißen: Arme zahlen weniger, Reiche mehr.

Freie Kassenwahl, Leistungspakete. Das Sozialsystem soll zudem komplett umgekrempelt werden: So planen die Sozialpartner, dass Patienten selbst entscheiden können, bei welcher Kasse sie sich versichern. Zudem soll es „Leistungspakete“ geben: Neben der Grundversorgung soll man durch Aufzahlung Zusatzleistungen kaufen können.

Mehrklassen-Medizin
Der Grüne Karl Öllinger sieht darin die Festschreibung einer „Mehrklassen-Medizin“. Auch gegen die Reform der Selbstbehalte ist der Grüne: „Intelligent steuern, heißt bei uns immer dumm abkassieren“, wettert er. ÖGB-Chef Rudolf Hunds­torfer bezeichnet das Papier indes als „non-paper“: Kein Wunder, die Pläne würden im ÖGB zum Aufstand führen.